EU-Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Baerbock: Brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor erklärt, Ziel der Sanktionen gegen die Sittenpolizei sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen. Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem könnten Vermögen eingefroren werden, erklärte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Hintergrund des Vorgehens ist die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Aktivistin Jina Mahsa Amini. Die junge Kurdin war am 16. September unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Baerbock sagte in Luxemburg, im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gingen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".

Iran betrachtet USA als Urheber des "Chaos" 

Das Regime in Teheran macht derweil die Vereinigten Staaten für die andauernden Massenproteste verantwortlich. Staatschef Ebrahim Raisi warf dem US-Präsidenten Joe Biden vor, zu "Chaos, Terror und Zerstörung" anzustiften. "Dem Komplott des Feindes muss mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden", erklärte Raisi mit Blick auf die USA. Er verwies zudem auf Worte des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini, der die Vereinigten Staaten einst als "Satan" bezeichnete.

Biden hatte zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste im Iran seine Solidarität zugesichert. Zu "Unruhen" kam es laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna auch im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis. Durch einen Brand in der Haftanstalt am Samstagabend verloren nach jüngsten offiziellen Angaben acht Insassen ihr Leben, Dutzende erlitten Verletzungen. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen gab an, Berichte erhalten zu haben, wonach Wärter versucht hätten, Gefangene aufzuwiegeln.

"Maximale Transparenz"

Die iranischen Behörden hätten die "gesetzliche Verpflichtung, das Leben und das Wohlergehen aller Gefangenen zu respektieren und zu schützen", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell twitterte: "Wir erwarten maximale Transparenz" hinsichtlich der Situation im Ewin-Gefängnis. Dort sind zahlreiche Menschen inhaftiert, die während der Massenproteste in den vergangenen Wochen festgenommen wurden.

sti/pg/kle/se/wa/ack (afp, dpa)