EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Iran
8. Januar 2019
Das dänische Außenministerium erklärte in Kopenhagen, die EU habe eine Abteilung des iranischen Geheimdiensts auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt. Dabei handele es sich um die "Direktion für die innere Sicherheit" und zwei Verantwortliche dieser Abteilung, darunter deren Chef Saeid Haschemi Moghadam.
Die Sanktionen sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten und sind Teil der überarbeiteten EU-Terrorliste, die von den Europaministern der EU-Staaten in Brüssel angenommen wurde. Demnach sind Einreiseverbote vorgesehen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die niederländische Regierung wirft dem Regime in Teheran vor, in die Ermordung von zwei iranischstämmigen Niederländern verwickelt zu sein. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe deutliche Hinweise darauf, dass der Iran in die Gewalttaten von 2015 und 2017 involviert ist, heißt es in einem Schreiben von Außenminister Stef Blok und Innenministerin Kajsa Ollongren an das Parlament in Den Haag.
Bei den beiden Mordopfern handelte es sich demnach um zwei Regierungsgegner, den 2015 in Almere getöteten 56-jährigen Ali Motamed und den 2017 in Den Haag getöteten 52-jährigen Ahmad Molla Nissi. Motamed soll der Tarnname von Mohammad Resa Kolahi Samadi gewesen sein, der 1981 in Teheran ein Bombenattentat mit dutzenden Toten verübte. Nissi war nach Angaben der niederländischen Polizei Chef der Arabischen Kampfbewegung zur Befreiung von Ahwas. Ahwas ist eine mehrheitlich von ethnischen Arabern bewohnte Stadt im Südwesten des Irans.
Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen begrüßte im Kurzbotschaftendienst Twitter die neuen Sanktionen gegen Teheran. Auch die dänischen Behörden hegen den Verdacht, dass Teheran versuchte, drei iranische Regierungsgegner auf dänischem Territorium zu töten.
Die Behörden in Frankreich hatten ihrerseits Ende Juni erklärt, ein vom iranischen Geheimdienst geplantes Attentat auf eine Gruppe von iranischen Regierungsgegnern in Frankreich vereitelt zu haben. Das Außenministerium in Paris begrüßte denn auch die Strafmaßnahmen. Diese spiegelten "die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Entschlossenheit wider, geschlossen zu handeln, um eine feindliche und inakzeptable Aktion auf europäischem Boden nicht unbeantwortet zu lassen", hieß es in Paris.
uh/sti (dpa, afp, rtr)