EU verliert Spitzenrating

Standard & Poor's senkte das langfristige Rating der EU von der Bestnote "AAA" um eine Stufe auf "AA+". Die Agentur drückt damit ihre Einschätzung aus, dass sich die Fähigkeit der EU, ihre Schulden zurückzuzahlen, leicht verschlechtert hat. Je schlechter das Rating, desto höher sind normalerweise die Zinsen, die für einen Kredit zu zahlen sind.

"Unserer Meinung nach hat die Kreditwürdigkeit der jetzt 28 EU-Mitgliedsstaaten insgesamt abgenommen", teilte Standard & Poor's mit. In den vergangenen Monaten hatte die Agentur bereits die Bonität von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Slowenien, Zypern und den Niederlanden herabgestuft.

Gekürzter EU-Haushalt

Als Grund für die schlechtere Note nannte die Agentur Spannungen bei den Verhandlungen über den Haushalt der EU. Diese zeigten das Risiko, dass die EU in einigen Mitgliedsstaaten an Rückhalt verlieren könnte.

Der EU-Etat für die Jahre 2014-2020 fällt preisbereinigt erstmals geringer aus als in der Sieben-Jahres-Periode davor. Die Kürzung erfolgte vor allem auf Druck von Großbritannien, der drittgrößten Volkswirtschaft der EU. Die Mitglieder legen das Budget der EU immer für einen Zeitraum von sieben Jahren fest. In heutigen Preisen stehen der EU im kommenden Jahr 143 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Rating betrifft nur die Europäische Union als supranationale Institution. In dieser Eigenschaft leiht sie sich auf dem Kapitalmarkt in begrenztem Ausmaß Geld. Das verleiht sie dann an Mitgliedsstaaten, etwa im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Finanzstabilisierung (EFSM), und vereinzelt auch an Drittstaaten außerhalb der EU.

Die laufenden Kredite der EU haben derzeit eine Gesamthöhe von 56 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der Mittel gingen als Hilfskredite im Rahmen des EFSM nach Irland und Portugal.

Rettungsschirme und Eurobonds

Die anderen Rettungsschirme für angeschlagene EU-Staaten (EFSF, ESM) werden dagegen durch Garantien und Einlagen der Mitglieder finanziert, nicht durch Kreditaufnahme der EU. Hilfsgelder aus diesen Töpfen sind von der Herabstufung des EU-Ratings durch Standard&Poor's also nicht betroffen.

Auch für die Diskussion um eine gemeinsame Verschuldung der Euro-Länder durch sogenannte Euro-Bonds hat die Entscheidung keine Bedeutung. Bisher begeben die Mitglieder der EU keine gemeinsamen Anleihen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte dieses Instrument stets ausgeschlossen.

bea/sc (reuters, dpa, S&P)