Rüffel für Rumänien
30. Januar 2013
Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität ihrer Institutionen "bleiben ein Quell der Sorge", schreiben die EU-Wächter in ihrem in Brüssel vorgestellten Fortschrittsbericht.
"Seit Juli ist einiges passiert, um die damals geäußerten Bedenken auszuräumen", erläuterte Kommissionschef José Manuel Barroso. Es müsse jedoch mehr getan werden. Einige der damaligen Empfehlungen seien in Bukarest umgesetzt worden. Aber: "Politisch motivierte Angriffe auf die Justiz haben nicht aufgehört."
Auch bei der Korruptionsbekämpfung bleibe noch viel zu tun. Die Kommission appellierte "an das Verantwortungsbewusstsein von Ministern und Parlamentariern, die in der Frage der Integrität mit gutem Beispiel vorangehen sollten", so der Bericht.
Im Machtkampf mit Präsident Traian Basescu hatte Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen vorangetrieben. Nach Ansicht der Kommission wurden dabei Gerichtsentscheidungen missachtet, die Stellung des Verfassungsgerichts angegriffen und demokratische Verfahren geändert. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Bukarest daraufhin einen Maßnahmenkatalog auferlegt und einen Sonderbericht darüber angefertigt.
Ministerpräsident Victor Ponta wies die Brüssler Kritik teilweise zurück. Der EU-Bericht enthalte "sachliche Fehler", sagte der Sozialist in Bukarest. Diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel, wie sonst üblich, vor der Veröffentlichung mit ihm gesprochen hätte.
Dass weiterhin Druck auf die Justiz ausgeübt werde, ließ Ponta nur für die Oppositionsmedien gelten. Diese würden Kandidaten des Regierungslagers für Führungspositionen in der Justiz unter Druck setzen.
Derzeit wird in Rumänien heftig über die Neubesetzung der Posten des Generalstaatsanwalts und des Chefs der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft diskutiert. Die mehrheitlich Ponta-treuen privaten Medien liefern sich dabei Duelle mit den wenigen regierungskritischen Häusern.
Seit seinem EU-Beitritt im Januar 2007 muss Rumänen, genauso wie Bulgarien, regelmäßig seine Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung überprüfen lassen. Ende des Jahres soll ein weiterer Bericht folgen.
uh/kle (afp,dpa)