Mehr direkte Demokratie in der EU
31. März 2010
Viele Europäer empfinden die EU als bürokratisch, undurchschaubar und fern. Daran hat auch das direkt gewählte Europaparlament offenbar wenig geändert. Jetzt will die Kommission mit der so genannten Bürgerinitiative ein basisdemokratisches Element in den Gesetzgebungsprozess einführen. Der zuständige Kommissar Maros Sefcovic gab sich in Brüssel "überzeugt, dass die Bürgerinitiative einen wirklichen Fortschritt im demokratischen Leben der Europäischen Union bedeutet. Wir geben den Bürgern ein Werkzeug in die Hand. Sie werden die europäische Agenda bestimmen."
"Die Agenda bestimmen" dürfte allerdings ein wenig übertrieben sein. Bedingung wäre, dass mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens neun Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Im bevölkerungsreichen EU-Staat Deutschland soll die Mindestschwelle bei 72.000 Unterzeichnern liegen. Dagegen können sich Kleinstaaten wie Malta schon mit 4.500 Stimmen an der Initiative beteiligen. Dann könnte die Kommission nach Prüfung der Initiative mit einem Gesetzesvorschlag reagieren, sie muss aber nicht.
Erwartungen der Bürger nicht enttäuschen
Sefkovic glaubt, dass die Bürgerinitiative noch im laufenden Jahr eingeführt wird. Sie ist eine der Neuerungen, die der Lissabon-Vertrag vorsieht. Zuvor müssen noch die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Dort hat man offenbar bereits Sorge, die Bürger könnten zuviel erwarten, wie es bei dem spanischen Sozialisten Ramón Jáuregui Atondo während einer Debatte vergangene Woche anklang. Er forderte, "die Kommission muss unbedingt sagen, ob eine Initiative Aussicht auf Erfolg hat, bevor man anfängt, Unterschriften zu sammeln, damit die Erwartungen nicht enttäuscht werden."
Laut Sefcovics Entwurf soll dann die Zulässigkeit eines Begehrens geprüft werden, sobald 300.000 Unterschriften aus drei Mitgliedsländern vorliegen. Die Initiatoren haben ein Jahr Zeit, die Million Stimmen zusammenzubekommen. Dabei sind auch Online-Aktionen möglich, allerdings müssen die Teilnehmer grundsätzlich das Wahlalter erreicht haben.
Alberne und brisante Initiativen
Ob die Kommission eine solche Vorhersage abgeben will, ist noch nicht klar. Doch wie würde sie mit Initiativen umgehen, die entweder nicht ernst gemeint oder sehr brisant sind, zum Beispiel mit dem Wunsch, die Todesstrafe wieder einzuführen? Sefcovic gab sich gelassen. "Alberne Initiativen wird die Kommission überhaupt nicht annehmen." Und wenn die Todesstrafe gefordert würde, dann wäre ganz klar, dass die Kommission vor allem die europäischen Werte fördern und schützen muss. "Auch in diesem Fall würde sie die Initiative nicht annehmen, weil die Todesstrafe den europäischen Werten zuwiderläuft", so Sefcovic. Unzulässig seien Begehren von vornherein, wenn sie sich "gegen die grundlegenden Werte der EU" richten oder nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen, unterstrich Sefcovic.
Vielleicht die erste Initiative: Keine Sonntagsarbeit mehr
Andere mögliche Vorschläge für Initiativen gibt es auch schon: beispielsweise die gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Diese ist laut Sefkovic nicht unbedingt zum Scheitern verurteilt, das müsse dann die gesamte Kommission entscheiden. Doch das sind bisher theoretische Fälle.
Viel konkreter zeichnet sich bereits eine andere Initiative ab. Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen wollen Unterschriften für den arbeitsfreien Sonntag sammeln, der nach ihrer Meinung immer mehr ausgehöhlt wird. Es könnte eine der ersten EU-Bürgerinitiativen überhaupt werden.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun