Pestizidverbot als Bienenschutz

Fünfzehn EU-Staaten haben sich für ein zeitweiliges Verbot von drei Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen. Die Mittel stehen im Verdacht, mitverantwortlich für einen starken Rückgang der Bienenbestände in Europa zu sein. Die relative Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten reicht zwar nicht für ein sofortiges Verbot. Dieses gilt dennoch als sicher. Denn jetzt hat Gesundheitskommissar Tonio Borg das letzte Wort. Und er ist für das Verbot. Er stützt sich in seiner Haltung auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom Beginn des Jahres. Darin warnt die Behörde vor "etlichen Risiken für Bienen" durch die Pestizide.

Bayer und Syngenta im Visier

Bei der letzten Abstimmung im März hatte es noch eine Pattsituation unter den EU-Staaten gegeben, unter anderem, weil Deutschland sich damals enthalten hatte. Diesmal hat Deutschland für den Verbotsvorschlag gestimmt, und das, obwohl einer der wichtigsten Hersteller der Pestizide, nämlich Bayer, seinen Sitz in Deutschland hat und entsprechend viel Lobbyarbeit betrieben hat. Der andere Hersteller ist Syngenta aus der Schweiz. Die Chemikalien werden Neonikotinoide genannt, sogenannte Insektenvernichtungsmittel. Samen von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle werden damit vorbehandelt. Diese Samen dürften in Zukunft nicht mehr ausgebracht und auch nicht verkauft werden.

Heftige Lobbyschlacht auf beiden Seiten

Umweltorganisationen und Chemieunternehmen hatten sich im Vorfeld der Abstimmung eine heftige Lobbyschlacht geliefert. Die internationale Organisation Avaaz hatte die Mitgliedsstaaten aufgerufen, "ihre Ohren gegenüber den Herstellern von Pestiziden zu verschließen und auf die Wissenschaftler und Bürger zu hören, die ein Verbot dieser tödlichen Bienengifte wollen". Avaaz beansprucht, im Internet 2,6 Millionen Bürger für das Verbot mobilisiert zu haben. Die Umweltorganisation Greenpeace freut sich nun, dass "die Staaten, die gegen das Verbot sind, eine Niederlage erlitten haben. Jetzt muss die Kommission den Einsatz dieser Pestizide sofort stoppen. Jede weitere Verzögerung würde bedeuten, der Lobbymacht von Bayer und Syngenta nachzugeben". Hubert Weiger, der Vorsitzende des deutschen Bund für Umwelt- und Naturschutz, BUND, lobt insbesondere die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ihren Schwenk in der Verbotsfrage und fordert, in Zukunft müssten "alle für Bienen und andere bestäubende Insekten schädliche Pestizide generell vom Markt genommen werden".

Bienen als Wirtschaftsfaktor

Doch gerade diese Schädlichkeit bestreiten die betroffenen Unternehmen. Bayer behauptet, es gebe "keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonikotioiden". Die wissenschaftlichen Untersuchungen, die einen Zusammenhang mit dem Bienensterben sähen, seien fehlerhaft. Zwar bestreitet auch Bayer nicht, dass die Bienenbestände schrumpfen. Das sei aber auf allgemeine Umwelteinflüsse und Milben zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der Pestizide. Aber Gesundheitskommissar Borg sieht jetzt ein klares Mandat zum Handeln im Sinne der Umweltschützer. Die Kommission werde in den kommenden Wochen aktiv werden: "Ich verspreche, alles zu tun, damit unsere Bienen, die so wichtig für unser Ökosystem sind und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen, geschützt werden." Das Verbot soll voraussichtlich im Dezember in Kraft treten und nach zwei Jahren überprüft werden.