Schuldenschnitt oder weiter so?

Egal wie die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland ausgehen, die EU hält daran fest, dass die Griechen weiter mit der Gemeinschaftswährung Euro zahlen. Sollte die linksradikale Partei Syriza den neuen Regierungschef stellen, müsste auch der sich an die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands halten, heißt es in Brüssel. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schließt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus. "Die Frage stellt sich gar nicht. Griechenland verlässt die Euro-Zone nicht und wird auch nicht dazu angehalten, den Euro aufzugeben", sagte Juncker kürzlich bei einem Besuch in Paris.

Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, ist ebenso entschlossen: "Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone wird nicht mehr angezweifelt, so wie das einige auf dem Höhepunkt der Krise 2011 und 2012 getan haben. Für mich persönlich stand Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone nie in Frage." Moscovici empfiehlt den Griechen, den bisherigen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Er zeige erste Erfolge. Wenn alles nach Plan ginge, könnte Griechenland im laufenden Jahr aus den Hilfsprogrammen aussteigen, wenn es sich weiter an strikte Reformvorgaben der Geldgeber aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) halte: "Was wir von der griechischen Regierung verlangen, ist auf jeden Fall machbar und möglich. Wir verlangen keine Luftschlösser oder unmögliche Dinge, wir wollen nützliche und erreichbare Maßnahmen."

Gläubiger scheuen Schuldenschnitt

In Brüssel heißt es, man werde mit jeder gewählten Regierung in Athen zusammenarbeiten. Da auch die Syriza-Partei Griechenland in der Euro-Zone halten will und keinen "Grexit", also die Einführung einer neuen griechischen Währung, anstrebt, gibt es ja auch einige Übereinstimmungen bei den Positionen. Die Forderung von Syriza-Politikern, wie dem Europa-Abgeordneten George Katrougalos, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen und eine internationale Schuldenkonferenz zur Neutralisierung der gegenseitigen Forderungen zu organisieren, stößt bei vielen Politikern und Wirtschaftsfachleuten jedoch auf große Skepsis. "Ein Schuldenschnitt ist immer nett, wenn man der Schuldner ist. Davon würde Griechenland profitieren. Doch wenn es das einseitig machen würde, dann würde Griechenland den Zugang zu der internationalen Finanzierung verlieren. Und das wäre auch wieder negativ für das Land", warnt der Ökonom Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik "Bruegel".

Die Länder, die Griechenland Geld geliehen haben, müssten auf ihre Forderungen verzichten. Das lehnt zum Beispiel der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb vehement ab. "Das wäre nicht akzeptabel und würde den Regeln der Euro-Zone ganz klar widersprechen", sagte Stubb in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Ekathimerini". Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meint, dass ein Schuldenerlass auf keinen Fall in Frage kommt. "Die griechischen Politiker sollten vor den Wahlen nicht mehr versprechen, als sie hinterher auch einhalten können", sagte Schäuble dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Private Gläubiger hatten Griechenland im März bereits rund 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen müssen. Die übrigen Schulden von 320 Milliarden Euro werden heute hauptsächlich von öffentlichen Gläubigern und Staaten gehalten. "Wenn Griechenland Schulden erlassen würden, dann würde das bedeuten, dass Teile der Forderungen, die Deutschland, Italien oder Spanien an Griechenland haben, abgeschrieben werden müssten und man die nicht zurückbekommen würde", beschreibt der Ökonom Guntram Wolff das Risiko für die Steuerzahler in den Geberländern.

Über Schuldenschnitt verhandeln?

Die linke Syriza-Partei will mit den übrigen Staaten in der Euro-Zone verhandeln - über was genau, ist unklar. Schließlich sagt der deutsche Finanzminister, dass sich jede neue Regierung an die geschlossenen Vereinbarungen für Reformen und Sparprogramme halten müsse. Der französische Finanzminister Michel Sapin meinte dagegen, die Euro-Zone müsse bereit sein, über eine Umschuldung mit Griechenland nach den Wahlen zu sprechen. Der irische Finanzminister kann sogar einer Schuldenkonferenz etwas abgewinnen. Dort sollte dann auch über die Reduzierung der irischen und spanischen Schulden verhandelt werden, verlangt Michael Noonan. Irland, Spanien und Portugal haben wie Zypern und Griechenland die Hilfsfonds der EU in Anspruch nehmen müssen, um Staatspleiten zu verhindern.

Würde Griechenland einseitig handeln und seine Schulden einfach nicht mehr bedienen, dann hätte das gravierende Folgen, so Ökonom Guntram Wolff: "Das würde bedeuten, dass das Bankensystem sofort nicht mehr glaubwürdig ist. Es wäre nicht mehr kreditwürdig bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB würde den Hahn für Liquidität zudrehen und damit ist man de facto aus dem Euro draußen. Insofern ist das schon eine ganz reale Debatte."

Griechenland würde durch praktisches Handeln den Euro aufgeben, auch wenn dieser Schritt rechtlich in den Verträgen der EU gar nicht geregelt ist. Die dann notwendige Einführung einer neuen Währung wäre mit einer drastischen Abwertung verglichen mit dem Euro verbunden. Griechische Waren würden im Ausland billiger, Importe würden für Griechenland sehr viel teurer. Dieser drastische Schritt wäre ein nicht besonders hilfreicher Schock für die fragile griechische Wirtschaft, glaubt Wirtschaftsexperte Guntram Wolff in Brüssel. "Tatsache ist, dass Griechenland nicht sehr stark von einer Abwertung profitieren würde. Die Exporte sind sehr schwach in Griechenland. Trotz der doch schon sehr erheblichen realen Abwertung, die Griechenland in den letzten Jahren gesehen hat, gab es praktisch kein Export-Wachstum. Das heißt, die griechische Wirtschaft hat sehr tiefe strukturelle Probleme, um nach einer Abwertung überhaupt mehr zu exportieren. Dieses Abwertungs-Argument ist also nicht sehr stark."

Schwer kalkulierbare Auswirkungen auf die Euro-Zone

Am Ende werde die Europäische Union einen Kompromiss mit der Regierung in Athen schließen müssen, die Bedingungen etwas abmildern, die Rückzahlung der Kredite über das Jahr 2050 hinaus strecken, glaubt Guntram Wolff. Auf einen dramatischen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone werde man es wohl nicht ankommen lassen, denn auch dann würden die Geberländer genau wie bei einem freiwilligen ausgehandelten Schuldenschnitt ihre Forderungen abschreiben müssen.

Ob die Auswirkungen auf die übrigen 18 Euro-Länder beherrschbar seien, sei äußerst schwer vorherzusagen: "Ich persönlich glaube schon, dass der Signaleffekt auf den internationalen Finanzmärkten doch ziemlich deutlich ist. Das Signal heißt: Der Euro ist doch nicht stabil und man schafft es nicht, alles zusammenzuhalten und man ist auch politisch nicht bereit, alles zusammenzuhalten. Das kann dann schon weitere Effekte haben." Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wäre international dahin und die Euro-Zone würde mitleiden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Griechenland und anderen Krisenländern in Europa viel Geld geliehen. Das müsse zurückgezahlt werden, machte Lagarde in der "Irish Sunday Times" deutlich: "Gemeinsame Überlegungen sind zwar willkommen, aber am Ende bleiben Schulden eben Schulden."