EU lässt Hollande abblitzen

Der französische Präsident François Hollande kann nicht mit einer Finanzierung der jüngsten französischen Militäroperationen in Afrika durch die Europäische Union rechnen. Die 28 EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend zwar eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die ein oder mehrere EU-Partner durchführen. Aber die von Hollande vor Gipfelbeginn geforderte finanzielle Unterstützung für die konkreten Einsätze in der Zentralafrikanischen Republik und Mali findet sich nicht in dem verabschiedeten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die frühere Kolonie Zentralafrikanische Republik geschickt, um dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und islamischen Kämpfern zu beenden. 2012 hatte Frankreich in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. Sowohl UN als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, argumentierte Hollande. "Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen", sagte er.

Unterstützung erhielt er dafür vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungen äußerten sich dagegen zurückhaltend zum Wunsch nach Kostenteilung und verwiesen auf die Praxis, dass gemeinsame EU-Missionen zuvor auch von allen Partnern beschlossen werden müssten. Die EU-Staaten könnten nicht nachträglich Einsätze anderer Staaten finanzieren.

Angesichts knapper Kassen verabredeten die Staats- und Regierungschefs eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Rüstungspolitik - ohne aber große Integrationsschritte zu gehen. Auf Drängen des britischen Premiers David Cameron verständigte sich die Gipfelrunde darauf, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU in enger Partnerschaft mit der NATO funktionieren müsse.

Der als Gast geladene NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Es geht nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen." Weder die EU noch die NATO verfügten über eigene militärische Fähigkeiten, sondern nur die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Merkels Reformagenda verzögert sich

Beim Abendessen wurde deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer wirtschaftspolitischen Reformagenda in Europa vorerst nicht vorankommt. Ihr Versuch, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde auf die lange Bank geschoben.

Über die entsprechenden Verträge solle bis Oktober 2014 verhandelt werden, sagte Merkel nach Abschluss des ersten Tages des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen. Die Verträge bräuchten "noch ein bisschen mehr Arbeit", sagte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien vorerst Grundprinzipien beschlossen worden.

Merkel setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Diese Partnerschaften sollen sich auf ein System vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritätsmechanismen stützen.

gri/kle (rtr, dpa, afp)