EU will im Ukraine-Konflikt mitreden
5. Januar 2022
"Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte der EU-Außenbeauftragte bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werden. Der Regierung in Kiew sicherte Josep Borrell die "volle Unterstützung" der EU zu.
Mehrtägiger Besuch Borrells
Borrell war am Dienstag für einen dreitägigen Besuch in die Ukraine gereist. "Die Ukraine ist Teil Europas", unterstrich er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Gemeinsam hatten Borrell und Kuleba zuvor den Osten der Ukraine besucht, wo sich ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer seit 2014 gegenüberstehen.
Die EU befürchtet, bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt übergangen zu werden. Borrell hatte bereits im Dezember eine enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt gefordert. Russland habe nicht das Recht zu definieren, "welche Art von Beziehungen die Ukraine und die Europäische Union haben sollten", sagte auch Kuleba.
Fahrplan der Gespräche steht
Am Freitag wollen die NATO-Außenminister zunächst in einer Krisensitzung über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt beraten. Am Sonntag und Montag werden Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über den Konflikt sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der NATO geben.
Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, befindet sich nach Regierungsangaben bereits zu Beratungen in Moskau. "Wir sind sehr froh, dass es zu diesen Gesprächen kommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte die Bedeutung des Normandie-Formats, also Gespräche unter Beteiligung von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Moskau dementiert Angriffspläne
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit geschätzt etwa 100.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine schürt im Nachbarland wie im Westen Ängste, dass eine russische Invasion bevorstehen könnte. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne.
nob/se (afp, dpa, rtr)