Offenbar Kurswechsel bei TTIP

Beim EU-US-Freihandelsabkommen TTIP leitet die neue Brüsseler Kommission nach Einschätzung der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), in Brüssel mit.

Dabei gehe es Malmström hauptsächlich um die Verankerung von Schiedsgerichten, berichtet die "Tagesschau". Dieser Teil des Freihandelsabkommens TTIP soll es ermöglichen, dass Konzerne in Partnerschaftsländern den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz nicht vor Gerichten einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen. "Investor-Staat-Streitbeilegung" heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung "Investor-to-State Dispute Settlement".

TTIP-Abkommen für viele Kritiker ein rotes Tuch

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz "auf dem Altar des Freihandels zu opfern". Er werde es auch nicht hinnehmen, "dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird".

Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Das Abkommen - Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch ratifiziert werden. Ceta gilt als Vorlage für das weitaus wichtigere TTIP.

hf/rb (dpa,afpd)