EU will Terrorverdächtige abfangen
20. November 2015
"Gemeinsam, entschlossen, hart und klar" müsse die Antwort der Europäer auf die Terroranschläge in Paris vor einer Woche sein, verlangte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zu Beginn der Sondersitzung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Gleichzeitig zeigte er sich aber auch frustriert, dass über manche Punkte, wie das Fluggast-Daten-Abkommen (PNR), seit Jahren mit dem Europäischen Parlament gestritten werde. Da müsse es jetzt bis zum Ende des Jahres eine Einigung geben, forderte de Maiziere. Aus dem Parlament kommen positive Signale, dass man zu einer erweiterten Erfassung der Daten von Flugpassagieren bereit sei. Bei Reisen in die USA müssen Fluggäste sich vorher anmelden. Dieses System soll auch innerhalb der EU eingeführt werden. Bislang gab es datenschutzrechtliche Bedenken.
"Viele Informationen erreichen uns nicht"
Tausende von "foreign fighters", reisende Dschihadisten aus Europa, seien in Syrien. "Wir müssen wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt", sagte de Maiziere. Fast jede Woche werde ein "foreign fighter", also ein rückkehrender potenzieller Terrorist, an den europäischen Außengrenzen festgenommen. "Aber viele Informationen erreichen uns eben auch nicht", bemängelte de Maiziere. Bereits nach den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar hatten die EU-Innenminister ähnliche Forderungen erhoben und eine bessere Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Polizeibehörden vereinbart. Geschehen ist offenbar zu wenig. Wenn nur fünf der 28 EU-Staaten ihre Erkenntnisse an die zentrale Ermittlungsbehörde der EU, Europol in Den Haag, meldeten, müsse man sich nicht wundern, dass das nicht richtig funktioniere, sagte Deutschlands Innenminister de Maiziere.
Kontrollen auch für EU-Bürger
Der mutmaßliche Kopf der Terrorbande von Paris, Abdelhamid Abaooud, war offenbar mehrfach von Belgien nach Syrien und wieder zurück nach Frankreich gereist, obwohl er auf den Fahndungslisten stand. Abaooud, der am Mittwoch bei einem Polizeieinsatz in Paris getötet wurde, war belgischer Staatsbürger. Viele seiner Mittäter waren offenbar auch EU-Bürger mit entsprechenden Pässen. Für EU-Bürger gibt es bislang keine systematischen Kontrollen bei der Ein- und Ausreise. Auch das müsse sich ändern, forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die derzeitig kritische Situation zeigt, dass wir unsere EU-Außengrenzen besser schützen müssen. Vor allem müssen wir Migranten registrieren und einen Sicherheitscheck durchführen. Das gilt nicht nur für Migranten und Dritt-Staaten-Angehörige, sondern auch für EU-Bürger", sagte sie in Brüssel.
Das Treffen der Innen- und Justizminister ist auf Antrag Frankreichs einberufen worden. Der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, dessen Land sich für weitere drei Monate im Ausnahmezustand befindet, will offenbar auch strengere Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Schengen-Ländern einrichten lassen. "Das ist alles sehr dringend", mahnte Cazeneuve. Im Schengen-Raum, der weite Teile der EU, die Schweiz und Norwegen umfasst, gibt es keine systematischen Personenkontrollen mehr. Um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen, hat die EU-Kommission bereits vor Monaten ein ganzes Maßnahmenpaket mit dem Namen "smart borders", schlaue Grenzen, vorgelegt. Es umfasst unter anderem auch die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für Dritt-Staaten-Angehörige, die kein Visum zur Einreise in die EU benötigen. "Das ist alles sehr kompliziert und komplex, aber wir erwarten bis zum Jahresende da konkretere Vorschläge", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dazu.
Waffenschmuggel in der EU
Die EU-Kommission hat außerdem vorgeschlagen, Waffen und Waffenhandel innerhalb des europäischen Binnenmarktes stärker als bisher zu überwachen. Die EU-Minister wollen sich auch mit dem Thema illegaler Schusswaffen befassen, nachdem es vor den Anschlägen in Paris bereits Hinweise aus Deutschland darauf gab, dass Schnellfeuergewehre nach Frankreich geschmuggelt wurden. Diese Informationen haben aber in Frankreich zu keinen weiteren erkennbaren Aktionen geführt.
Die belgische Regierung, die stark unter Druck steht, weil viele Spuren in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek führen, hat am Donnerstag ein Gesetzespaket durchs Parlament gebracht. "Wenn das nicht reichen sollte, können wir jederzeit nachlegen", sagte der belgische Innenminister Jan Jambon am Rande der Innenministertagung. Vorwürfe aus Frankreich, Belgien habe bei der Überwachung von möglichen Terroristen versagt, hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel zurückgewiesen. Im Gegenteil hätten Hinweise aus Belgien zum Ausheben der vierten Terrorzelle am Mittwoch in St. Denis geführt. Das wiederum weist der französische Innenminister Bernard Cazeneuve als falsch zurück.
Maas: "Terroristen suchen, nicht Freunde abhören"
Bundesjustizminister Heiko Maas warnte in einem Interview mit der Deutschen Welle vor Aktionismus und übertriebenen Erwartungen. Er möchte vor dem Hintergrund der gewachsenen Terrorgefahr "nicht den Eindruck vermitteln, dass wir ein Gesetz verändern und damit ist die Lage in Deutschland sicherer". Die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal. Den Diensten solle die notwendige Ausstattung zur Verfügung gestellt werden, aber "man könnte durchaus den Eindruck haben, wenn die Nachrichtendienste weniger ihre eigenen Freunde abhören und die dann zur Verfügung stehenden Kapazitäten besser nutzen würden, um sich mit den Terroristen auseinanderzusetzen, dann wäre auch schon etwas gewonnen." Wie es kürzlich bekannt geworden war, hatte der BND jahrelang auch EU-Diplomaten und Institutionen verbündeter Staaten abgehört.