EU wirkt bei Syrien gelähmt
12. März 2013
Den Außenministern fällt nicht mehr viel Neues zum Thema Syrien ein. Sie verurteilen zwei Jahre Blutvergießen, sie haben im Laufe der Zeit immer neue Sanktionen verhängt. Aber ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Assad nicht bleiben kann." Das ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlauten. Der syrische Staatschef lässt sich von solchen Sätzen kaum beeindrucken. Er weiß, dass er bisher von der Vetomacht Russland im Weltsicherheitsrat gedeckt wurde. Und noch ist kein Ende dieser Moskauer Linie abzusehen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn findet die Dinge "zum Verzweifeln": "Der Sicherheitsrat versagt, die Arabische Liga findet nicht den richtigen Tritt. Das könnte noch Monate dauern." Trotzdem sieht der irische Außenminister und Ratsvorsitzende Eamon Gilmore keine andere Möglichkeit, als an der Mission von Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, festzuhalten: "Ja, diese Mission war bisher erfolglos, aber sie ist das einzige Mittel, durch das wir eine friedliche Lösung der Situation in Syrien erreichen können." Brahimi nahm an der Sitzung in Brüssel teil.
Keine Waffen, aber defensive Ausrüstung
Beim letzten Treffen hatten sich die Außenminister zwar auf eine leichte Abwandlung des Waffenembargos geeinigt, die nun bestimmte defensive Ausrüstungsgegenstände zulässt. Das Embargo ganz zu beenden, um die Aufständischen mit Waffen zu beliefern, das hatten offen vor allem die Briten gefordert. Sie glauben, nur dann hätten die Rebellen eine Chance gegen die hochgerüsteten Regierungstruppen. Der britische Außenminister William Hague meinte, seine Regierung nutze "die Änderungen am Waffenembargo voll aus. Wir schicken zusätzliche Ausrüstung, die wir vorher nicht geschickt haben: gepanzerte Geländewagen, Schutzwesten und andere Schutzausrüstung." Doch nach wie vor besteht in der EU wenig Neigung, darüber hinauszugehen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte: "Eine militärische Lösung ist für mich nicht in Sicht. Das würde nur noch mehr Zerstörung in der Region riskieren." Eine Entscheidung, ob das Waffenembargo fallen soll, steht erst wieder in einigen Wochen an.
Westerwelle will Sanktionen anpassen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert dagegen Änderungen an den Sanktionen in einem ganz anderen Bereich: "Wir müssen der Opposition dabei helfen, dass sie die Gebiete, die sie jetzt kontrolliert, tatsächlich wieder aufbauen kann: Infrastruktur, Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung." Die Sanktionen müssten so angepasst werden, dass in diesen Gebieten der Wiederaufbau möglich sei "und dass die Opposition dort auch unterstützt werden kann". Die Anregung wurde aber zunächst nicht weiter verfolgt.
Kann man der Opposition trauen?
Die Frage, wer von der Opposition überhaupt unterstützenswert ist und was diese Opposition tun soll, ist unterdessen für die EU vielleicht die momentan schwierigste. Der belgische Außenminister Didier Reynders kann sich einen Dialog auch "mit einem Teil des Regimes" vorstellen, während große Teile der Opposition das ablehnen. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger beklagt vor allem, das Hauptproblem sei, dass es keine geeinte Opposition sei. "Würden wir dort wirklich eine Führungsstruktur haben, wo sich alle Gruppen in Syrien auch aufgehoben fühlen, dann würde auch die Unterstützung für Assad nicht mehr so groß sein." Abzulehnen seien in jedem Fall "alle radikalen Tendenzen", sowohl auf Regierungs- wie auch auf Rebellenseite.
In dem Zusammenhang warnte auch Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, vor extremistischen Gefahren für Europa durch Krisengebiete wie Syrien: "Die große Mehrheit der Gegner des Assad-Regimes kämpft für ihre Zukunft", so de Kerchove, "aber Syrien ist auch zu einem Ziel für europäische Dschihadisten geworden. Sie könnten bei ihrer Rückkehr zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaften werden."
Ein Vorfall in der vergangenen Woche dürfte das Vertrauen der Europäer in die syrische Opposition nicht verbessert haben: Rebellen hatten drei Tage lang 21 UN-Soldaten festgehalten, die die syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golanhöhen überwachten.