EU zahlt für Ausbildung libyscher Küstenwache
11. Juli 2017
Die Europäische Union will Mitarbeitern des libyschen Küstenschutzes künftig Geld zahlen, wenn sie an einem Ausbildungsprogramm der Union teilnehmen. Die beteiligten EU-Regierungen einigten sich darauf, den libyschen Auszubildenden 100 Euro pro Woche zu zahlen, wie EU-Diplomaten mitteilten. So soll die Attraktivität des Angebots erhöht werden. Die Finanzierungszusage an Libyen sei aber "einmalig" und solle nicht zur Regel werden, hieß es.
Grenzschutz soll Migration reduzieren
Die EU erhofft sich von dem Einsatz zum Wiederaufbau der Küstenwache mittelfristig einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration über das Mittelmeer nach Europa. Als Folge des libyschen Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Im Schnitt kamen zuletzt mehr als zehntausend Migranten im Monat über Libyen nach Italien.
Ursprünglich hatte das Ausbildungsprogramm bereits im Frühjahr weitestgehend abgeschlossen sein sollen. Die Rekrutierung gestaltete sich allerdings von Anfang an sehr schwierig. Dies hatte zur Folge, dass bislang erst rund 100 Libyer ausgebildet wurden. Planungen aus dem Sommer des vergangenen Jahres hatten vorgesehen, insgesamt rund 1000 Küstenschutzkräfte zu trainieren.
Streit blockierte das Ausbildungsprogramm
Die libysche Regierung hatte die Bezahlung gefordert, mehrere EU-Länder lehnten dies aber zunächst mit Verweis auf die hohen Öleinnahmen Libyens ab. Der Streit hatte die Fortsetzung der EU-Ausbildung über Monate blockiert. Auch die deutsche Bundesregierung hatte der Zahlung von Tagesgeldern zunächst skeptisch gegenübergestanden, weil sie die Meinung vertritt, dass der libysche Staat eigentlich in der Lage sein müsste, diese selbst zu finanzieren. Um einen schnellen Start der neuen Ausbildungsrunde zu gewährleisten, stimmte sie nun aber dennoch zu. Deutschland beteiligt sich an dem Trainingsprogramm durch finanzielle Unterstützung.
Libyen hatte Anfang des Jahres der EU auch eine umfangreiche Wunschliste für die Ausrüstung seiner Küstenwache übermittelt. Sie umfasst 130 teils bewaffnete Schiffe sowie Radaranlagen, schusssichere Westen, Taucheranzüge und anderes Material. Hier gibt es noch keine Entscheidung. "Die Liste wird noch immer geprüft", sagte ein EU-Diplomat.
wo/sti (afp, dpa)