EU zeigt sich im Syrien-Konflikt hilflos

Die EU bereitet neue Syrien-Sanktionen vor. Darauf einigten sich die Außenminister bei ihrem Treffen in Paphos auf Zypern am Samstag (08.09.2012). Die konkreten Beschlüsse sollen im Oktober gefasst werden. Es wäre bereits die 18. Sanktionsrunde der Europäischen Union.

Doch bisher haben alle Strafmaßnahmen der EU das Blutvergießen in Syrien nicht beenden können - darüber sind sich die Außenminister nur allzu klar. Zwar meinte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal in Paphos, "die Frage ist nicht, ob, sondern wann Herr Assad gehen wird". Doch bei der Frage nach dem Wann war Rosenthals luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn eher pessimistisch: "Leider muss man sagen, dass es vielleicht noch Monate dauert, bis Syrien zur Ruhe kommt."

Blockierter Sicherheitsrat

Das Schicksal Assads und Syriens wird sich nach Ansicht der EU-Außenminister ohnehin anderswo entscheiden, nämlich im Weltsicherheitsrat. Dort haben bisher die beiden Vetomächte Russland und China schlagkräftige Sanktionen immer wieder verhindert.

"Nicht einmal auf der humanitären Schiene", klagte der italienische Außenminister Giulio Terzi, gebe es Bewegung in den Verhandlungen mit Russland. Solange der Sicherheitsrat "versage", so der Luxemburger Asselborn, "werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren, und es werden Zehntausende Flüchtlinge dazukommen".

Zyperns Kontakte nach Moskau

Nur die zyprische Außenministerin und Gastgeberin Erato Kozakou-Marcoullis mahnte: "Wir müssen weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, weil wir die Russen an Bord haben wollen." Denn die zyprische Regierung hat besonders enge Beziehungen zu Russland - Moskau hat zum Beispiel den angeschlagenen zyprischen Bankensektor gestützt.

Doch die EU betrachtet solche Kontakte eher argwöhnisch. Und Zypern ist in der EU trotz der laufenden Ratspräsidentschaft einfach zu unbedeutend, als dass das Verhältnis zu Russland wirklich zur Lösung des Syrien-Konflikts genutzt werden könnte.

EU fordert geeinte Opposition

Was bleibt der EU weiter zu tun? Eine Militärintervention oder Waffenlieferungen an die Opposition lehnen die Mitgliedsstaaten ganz überwiegend ab. Zwar wollte der belgische Außenminister Didier Reynders solche Waffenlieferungen für den Fall nicht ausschließen, dass die Opposition "vollkommen geeint" sei.

Doch das war erstens eine Einzelmeinung. Und zweitens vermisst die EU diese Einigkeit der Opposition eben nach wie vor. Die syrische Opposition müsse sich auf ein "Programm mit demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus", forderte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Denn religiöse Toleranz ist absolut entscheidend für ein neues, freies Syrien."

Flüchtlinge unerwünscht

So sieht die EU ihre Hauptaufgabe im Moment darin, die Folgen des Bürgerkrieges etwas zu lindern. Schon jetzt hilft die EU zum Beispiel den Nachbarländern Syriens, Flüchtlinge zu versorgen. Besonders viele haben in der Türkei Zuflucht gesucht. Westerwelle befürchtet, dass sie in den Lagern dort wohl noch über den Winter bleiben müssen.

Die Türkei sieht sich inzwischen überfordert und hat Deutschland und andere Europäer aufgerufen, nicht nur mit Geld zu helfen, sondern auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Westerwelle reagierte in Paphos ausweichend: "Deutschland ist selbstverständlich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, aber bisher ist es sinnvoll, unsere Priorität auf die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu legen". Die allermeisten von ihnen wollten ohnehin so schnell wie möglich zurück.

Grenzen dicht

Sein Amtskollege Jean Asselborn stimmte zu: "Man sollte nicht die Illusion haben, dass man Zehntausende Flüchtlinge transportieren könnte und damit das Problem löse." Der vielleicht wichtigste Grund für das Zögern ist aber, dass das Thema Einwanderung in Europa ein heikles ist. Politiker, die große Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge aufzunehmen, würden sofort innenpolitisch unter Druck geraten.

Flüchtlingsorganisationen werfen den EU-Staaten daher eine Festungsmentalität vor, vor allem darauf bedacht, die Grenzen dichtzumachen. Das Thema hat gerade hier auf Zypern eine besondere Bedeutung: Die Insel liegt nur wenig mehr als 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Größere Flüchtlingsströme von Syrien nach Zypern sind zwar bisher ausgeblieben. Aber die EU befürchtet, das Mitgliedsland im Südosten könnte zum Einfallstor werden.