Griechenland erhält weitere Milliarden

Die nach rund 17-stündigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone erzielten Vereinbarungen sehen vor, dass innerhalb von drei Jahren weitere 82 bis 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Wie bei den beiden vorangegangenen Kreditprogrammen im Volumen von insgesamt 210 Milliarden Euro ist die neue Unterstützung an die Umsetzung umfangreicher Reformen durch die griechische Regierung geknüpft. Schon am Mittwoch muss das Parlament in Athen Sofortmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuer- und eine Rentenreform beschließen.

Merkel begrüßt Einigung

Formal einigte sich der Euro-Gipfel darauf, Verhandlungen über ein Programm des Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) für Griechenland zu beginnen. In Deutschland muss der Bundestag dafür grünes Licht geben, voraussichtlich in einer Sondersitzung in der zweiten Wochenhälfte. "Ich kann diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel vor Journalisten: "Die Vorteile überwiegen die Nachteile eindeutig."

So finde sich das bisherige Grundprinzip der Euro-Stabilisierung wieder, dass Solidarität der Euro-Zone und Reformen untrennbar verbunden seien: "Dies ist gelungen, obwohl in der letzten Zeit die wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen, doch schwer erschüttert worden ist", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Politik der von Links- und Rechtspopulisten getragenen Regierung in Athen.

Bundestag muss zustimmen

Merkel sagte, sie erwäge nicht, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um eine Mehrheit für die Verhandlungen zu erreichen. Der Bundestag muss später auch einem fertig ausgearbeiteten ESM-Programm zustimmen. Im griechischen Parlament erwarte sie eine breite Mehrheit für das nun vereinbarte Reformprogramm, sagte Merkel weiter. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", betonte die Kanzlerin.

Neben der Umsetzung der Sofortmaßnahmen müssen die griechischen Abgeordneten auch das Gipfelergebnis insgesamt anerkennen und in der kommenden Woche weitere Gesetze beschließen, so die EU-Richtlinie zur Rekapitalisierung von Banken. Dies ist notwendig, weil die Banken unter der Krise erheblich gelitten haben. Sie sollen mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert und dann über einen neuen Privatisierungsfonds verkauft werden.

Neuer Privatisierungsfonds

Mit dem Fonds unter europäischer Aufsicht soll auch die Privatisierung anderer Staatsbetriebe abgewickelt werden. Merkel zufolge werden Erlöse von rund 50 Milliarden Euro erwartet. 12,5 Milliarden Euro davon soll Athen für Investitionen einsetzen können. Ein weiterer Teil soll genutzt werden, um Schulden zurückzuzahlen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern.

Tsipras: Gerechte Schlacht gekämpft

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, mit der Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket sei die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung vom Tisch. Ein sogenannter Grexit sei Vergangenheit, betonte der Linkspolitiker. "Wir haben in einer gerechten Schlacht bis zum Ende gekämpft", so der Ministerpräsident.

Griechenland habe in Brüssel seine "verlorene nationale Souveränität zurückgewonnen" und könne "auf eigenen Beinen" stehen. Es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung Griechenlands sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen, sagte der Linkspolitiker und fügte mit Blick auf die Abstimmungen in Athen hinzu: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." In Griechenland seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden", erklärte Tsipras.

Tsipras und seine Koalition hatten sich seit Amtsantritt im Januar gegen die Reformauflagen der sogenannten Troika der Kreditgeber - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - gewehrt und für diese Politik vor gut einer Woche bei einem Referendum die breite Unterstützung der Bürger erhalten. Der drohende Staatsbankrott und die Gefahr eines weitgehenden Zusammenbruchs der Wirtschaft zwangen die Regierung aber zum Kurswechsel.

wl/se (rtr, dpa, afp)