Hoffen auf Rom und Madrid
1. Dezember 2011
EU-Währungskommissar Olli Rehn glaubt, dass die EU an einem entscheidenden Punkt angelangt ist: "Wir treten jetzt in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Antwort der Europäischen Union auf die Krise abzuschließen." An zwei Fronten müsse gearbeitet werden. "Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend glaubwürdige finanzielle Brandmauern haben, um Marktturbulenzen zu begrenzen. Gleichzeitig müssen wir unsere gegenseitige wirtschaftspolitische Abstimmung weiter verstärken." Die Brandmauer, das ist vor allem der Rettungsfonds EFSF.
Am Montag (28.11.2011) hatte der kleinere Kreis der Eurogruppen-Finanzminister beschlossen, die Finanzierungsmöglichkeiten des Fonds durch einen so genannten Hebel zu erweitern. Unklar bleibt aber die genaue Ausleihesumme. Ursprünglich wollte man auf eine Billion Euro kommen, was viele Experten noch für zu wenig halten. Aber selbst das scheint unrealistisch. Und die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Abstimmung wird zwar allgemein akzeptiert, dürfte aber wegen Verfassungshürden länger dauern.
Rom und Madrid wollen sparen
Immerhin ist politisch eine neue Situation entstanden. Regierungswechsel in den gefährdeten großen Euro-Ländern Italien und Spanien bedeuten eine große Chance, findet der schwedische Finanzminister Anders Borg: "Die neuen Regierungen müssen wissen, dass die Märkte keine Flitterwochen gewähren und nun können sie alle Leichen beseitigen. Wenn das passiert, hätten wir viel mehr Glaubwürdigkeit auf den Märkten."
Doch leider glaubt kaum jemand, dass sich die Märkte selbst bei entschlossenen Reformmaßnahmen so bald beruhigen werden. Eine Reihe von Euro-Staaten ist nun bereit, dem Internationalen Währungsfonds mehr Geld zu leihen. Der IWF könnte dann zusammen mit dem Rettungsfonds gefährdeten Ländern helfen. Für Erleichterung und starke Kursgewinne an den Börsen hat auch die Meldung am Mittwochnachmittag (30.11.2011) gesorgt, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbanken der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz hätten sich auf ein gemeinsames Programm zur Stützung der Finanzmärkte geeinigt.
Soll die EZB massenweise Anleihen aufkaufen?
Doch sollten die bisherigen Schritte nichts nützen, ist auch eine stärkere Rolle der EZB beim Ankauf von Staatsanleihen im Gespräch. Borg, dessen Land der Währungsunion ferngeblieben ist, stimmt zu. "Meiner Meinung nach ist die Preisstabilität in Europa gewährleistet. Daher hat die Zentralbank hier einen gewissen Manövrierspielraum." Aber die Inflation im Euro-Raum liegt bei drei Prozent, deutlich über dem offiziellen Ziel von knapp zwei Prozent. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sieht auch die Gefahr, dass der Handlungsdruck auf die Staaten abnimmt, wenn die EZB als Retter in der Not einspringt. "Das kann nie ein Ersatz für Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen sein." Schon jetzt kauft die Notenbank Anleihen verschuldeter Euro-Staaten auf, um deren Kreditzinsen zu stabilisieren. Manche würden dieses Aufkaufprogramm gern massiv ausweiten.
Schäuble bleibt hart - noch
Die deutsche Regierung ist aber genauso dagegen, wie gegen die Einführung von Euro-Anleihen. In beidem sieht sie eine Vergemeinschaftung von Schulden, und Deutschland würde in erster Linie haften. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, das Verbot der Schuldenübernahme stehe aus gutem Grund in den europäischen Verträgen. "Der ökonomische Sinn dahinter ist nämlich, dass jede dieser Ausweglösungen die Wahrscheinlichkeit, dass das Problem gelöst wird, verringern würde." Selbst wenn Berlin "nicht eine so feste, konsequente Haltung einnehmen würde und viele andere auch – wir sind ja keineswegs allein -, würden wir vielleicht für ein paar Monate eine gewisse Entlastung haben, aber kein Problem lösen." Doch der Druck auf Berlin wächst, auch von außerhalb Europas. Wenn alle Stricke reißen, wenn weder Sparprogramme noch die bestehenden Brandmauern die Märkte beruhigen, wird sich die Frage von Euro-Anleihen oder Staatsfinanzierung über die Notenpresse möglicherweise neu stellen.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Tamas Szabo / Rolf Breuch