Eurobonds - ja oder nein?

Die Bundesregierung stemmt sich vehement gegen die immer lauteren Forderungen nach europäischen Staatsanleihen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem "Spiegel" zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben".

Die "Welt am Sonntag" berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Um Strategien zur Euro-Rettung geht es auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag (16.08.2011).

Gemeinsame Zinssätze

Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Staatsanleihen heraus. EU-Staaten mit guter Bonität, wie Deutschland, zahlen niedrige Zinsen für ihre Kredite. Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit, wie Italien und Spanien, müssen hingegen weitaus höhere Zinsen zahlen. Für die Krisenländer ist dies jedoch kaum mehr zu stemmen.

Bei den Eurobonds würde die Bonität der jeweiligen Euro-Länder auf die aller Staaten in der Euro-Zone verteilt werden. Der Zinssatz der Eurobonds wäre somit für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer wie Griechenland kämen so wieder zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn.

Regierung gegen Eurobonds

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erteilte solchen Überlegungen eine Absage: "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Handelsblatt". Für Deutschland würde dies höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen.

Gleichzeitig sprach sich Rösler für die Einrichtung räumlich und zeitlich begrenzter Sonderwirtschaftszonen in Griechenland aus. In Sonderwirtschaftszonen gelten für gewöhnlich günstigere Bedingungen für ausländische Investoren. Solche Modelle zur Wiederbelebung der Wirtschaft sollten geprüft werden, sagte er der griechischen Tageszeitung "Ethnos". Sonderwirtschaftszonen seien mit dem geltenden EU-Recht zwar kaum vereinbar, räumte er ein. Griechenland solle sich aber trotzdem bemühen, mit der EU-Kommission über die Thematik zu sprechen.

Eurobonds werden die letzte Chance sein

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen für bedenkenswert. Die Länder, die solche gemeinsamen Anleihen in Anspruch nähmen, müssten sich einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel im Ersten Deutschen Fernsehen. Der SPD-Chef stellte sich damit gegen Finanzminister Schäuble und dessen klare Absage einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

Auch Finanzmarktexperten äußerten sich positiv. "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte der oberste Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter DWS, Asoka Wöhrmann, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. "Wenn stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt sind, wird der Eurobond für eine Beruhigung der Lage sorgen", sagte Wöhrmann. Die DWS ist Deutschlands größte Fondsgesellschaft.

Die Folgen von Eurobonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Ihre Gegner argumentieren, dadurch würde de facto eine europäische "Transferunion" entstehen. Staaten mit guter Bonität müssten um der Gemeinschaft willen mehr Zinsen zahlen, Schuldstaaten wie Griechenland weniger. Kai Carstensen vom ifo-Institut kalkuliert laut "Welt am Sonntag", dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten.

Finanzmarkt hat kein Vertrauen mehr in die Politik

Indes setzen die Finanzmarkt-Akteure die Politik weiter unter Druck. Der Markt habe "das Vertrauen verloren in die Gestaltungsfähigkeit der Politik", sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Deutschlandfunk. Die Zahlungswilligkeit der Regierungen werde infrage gestellt. "Wenn man so leichtfertig mit dem Vertrauen der Märkte umgeht, (...) dann muss man sich hinterher nicht wundern, wenn die Märkte letztendlich das Vertrauen verlieren", sagte Mayer.

Vertreter der Regierungskoalition forderten derweil die Europäische Zentralbank (EZB) auf, keine weiteren Staatsanleihen von Schuldenländern aufzukaufen. Dies hatte die EZB in der vergangenen Woche getan, um so die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen zu senken und den kriselnden Staaten zu günstigeren Konditionen zu verhelfen.

Die EZB dürfe nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie Italien auf Dauer ausgleiche, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (beide CDU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet der EZB, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren.

Autor: Arne Lichtenberg (afpd, dpa, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert/Marko Langer