Eurogruppe bereit für rasche Griechen-Hilfe
2. März 2015
Zur Überwindung finanzieller Engpässe bot Eurogruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem der Regierung in Athen neue Hilfe schon für März an. Als Bedingung nannte er am Montag allerdings die Umsetzung von Reformen.
Dijsselbloem sagte der "Financial Times": "Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind." Der niederländische Finanzminister fügte hinzu: "Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten." Insgesamt muss Griechenland 2015 Kredite von fast 17 Milliarden Euro bedienen.
Die Umsetzung des Reformplans ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land Mittel von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. In der Summe enthalten sind auch Gewinne der EZB aus griechischen Anleihen, die zurück nach Athen fließen sollen. Um eine erste Teiltranche zu erhalten, müsste sich die Regierung wohl mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen ("prior actions") einigen und diese umsetzen. Ob das noch im März gelingen könnte, ist fraglich.
"Keine neuen Kredite zu alten Konditionen"
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte allerdings dem "Handelsblatt", er sei an den 7,2 Milliarden Euro nicht interessiert, "wenn der Preis dafür eine Fortsetzung des bisherigen Rezepts ist, das die Schulden- und Deflationsspirale erzeugt hat". Neue Kredite zu alten Konditionen machten keinen Sinn, wenn man schon die alten nicht zurückzahlen könne. Zu den kurzfristigen Engpässen sagte er: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten zwei Wochen zu einer Lösung kommen, um diese Cashflow-Schwierigkeiten zu überwinden." Er warnte, ohne einen neuen "Wachstumspakt" mit den Gläubigern sei es nicht möglich, Verpflichtungen von fast 11,5 Milliarden Euro im Sommer zu erfüllen: "Das können wir unmöglich schaffen, wenn wir bis dahin nicht zu einer neuen Vereinbarung kommen."
In griechischen Regierungskreisen hieß es, das Land habe "alternative Möglichkeiten", seine Verpflichtungen im März zu erfüllen. Diesen Monat wird ein IWF-Kredit von 1,5 Milliarden Euro fällig. Varoufakis sagte, möglich sei, einen Teil der EZB-Zinsgewinne zur Rückzahlung des IWF-Kredits zu verwenden. Sorgen vor einem Zahlungsausfall belasteten die Börse in Athen. Der Aktien-Leitindex gab zeitweise knapp drei Prozent nach.
Ärger mit den anderen Euro-Partnern
Zudem spitzte sich der diplomatische Streit der Regierung in Athen mit anderen EU-Staaten zu. Regierungschef Alexis Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner Linksregierung zu stehen - aus Angst vor den Spargegnern im eigenen Land. "Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger: "Das tun wir nicht in der Euro-Gruppe, das gehört sich nicht." Die EU-Kommission bestätigte, dass sich die Regierungen in Madrid und Lissabon bei ihr über Tsipras beschwert und eine Reaktion gefordert hätten.
zdh/wen (rtr)