Waffen aus Europa
3. August 2007
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat nach eigenen Angaben mit Libyen zwei Verträge über die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Kommunikationssystemen abgeschlossen. Der französische Verteidigungsminister Herve Morin sagte am Freitag (3.8.07), die Verträge müssten noch offiziell unterzeichnet werden. "Es gibt eine Kaufabsichtserklärung", sagte er dem Sender RTL. Eine Kommission aus Vertretern mehrerer Ministerien habe den geplanten Lieferungen bereits im Februar zugestimmt.
Der Vertrag mit dem Lenkwaffenhersteller MBDA über die Lieferung von panzerbrechenden Raketen vom Typ "Milan" sei nach 18-monatigen Verhandlungen abgeschlossen worden, es stehe lediglich noch eine Unterschrift von libyscher Seite aus, erklärte EADS. Das Geschäft hat libyschen Angaben zufolge ein Volumen von 168 Millionen Euro. MBDA wird von den europäischen Rüstungsunternehmen EADS, Finmeccanica und BAE Systems geführt. Der zweite Vertrag über ein Kommunikationssystem vom Typ "Tetra" steht laut EADS kurz vor dem Abschluss. Dieses Geschäft hat nach libyschen Angaben einen Umfang von 128 Millionen Euro.
Waffendeal als Gegenleistung für Freilassung?
Ein libyscher Regierungsvertreter hatte am Donnerstag in Tripolis erklärt, seine Regierung habe die Verträge bereits unterzeichnet. Der Gewährsmann sprach von einem bedeutenden Vertragsabschluss. Es sei das erste Geschäft dieser Art, das Libyen seit Verhängung von Sanktionen gegen das nordafrikanische Land Anfang der 90er-Jahre mit einem westlichen Staat abgeschlossen habe.
Die Zeitung "Le Monde" hatte am Mittwoch berichtet, eine Vereinbarung über Waffenlieferungen von Frankreich an Libyen sei dem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zufolge für die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes aus libyscher Haft ausschlaggebend gewesen.
Die libysche Führung distanzierte sich von seinen Äußerungen zu dem Waffengeschäft. Die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" zitierte am Freitag einen Regierungsbeamten mit den Worten: "Gaddafis Sohn übt kein offizielles Amt in diesem Staat aus, weshalb das, was er sagt, für den Staat auch nicht bindend ist."
Französische Regierung unter Druck
Die französische Regierung wies die Darstellung von "Le Monde" zurück. Präsident Nicolas Sarkozy gerät aber wegen vermuteter Geheimabsprachen mit Libyen im Zusammenhang mit der Gefangenenfreilassung innenpolitisch unter Druck. Die eigene Partei UMP sowie die oppositionellen Sozialisten fordern von der Regierung Aufklärung.
Frankreich war bereits in die Schlagzeilen geraten, weil es kurz nach der Befreiung der Krankenschwestern ein Memorandum über die Lieferung eines Atomkraftwerks zur zivilen Nutzung an Libyen unterzeichnet hatte. Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Freilassung bestritten. (rri)