Europa sperrt sich gegen IS-Rückkehrer
6. November 2019
Es sind Menschen, die niemand haben will: Angehörige der Terrormiliz "Islamischer Staat", gefangen gehalten in kurdischen Lagern und Gefängnissen in Nordsyrien und vermehrt auch in türkischen Gefängnissen. Daran hat am Montag ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erinnert: Fahrettin Altun sagte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung", die Türkei wolle 20 deutsche IS-Angehörige abschieben.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu ergänzte: In türkischen Gefängnissen säßen 1200 ausländische IS-Kämpfer. Weitere würden in Abschiebezentren festgehalten. Und auch Soylu kündigte an: Die Türkei werde alle IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
Das Problem ist keineswegs neu. Aber die europäischen Regierungen haben bislang vor allem eines getan: weggeschaut. Seit dem militärischen Sieg über das Terrorkalifat im März sind besonders kurdische Lager und Gefängnisse in Nordsyrien überfüllt mit ehemaligen IS-Kämpfern, deren Frauen und Kindern. Davon stammen laut einer aktuellen Studie des Brüsseler Egmont Instituts knapp 500 Männer und Frauen sowie rund 750 Kinder aus europäischen Ländern.
Aufforderungen an die Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, gab es immer wieder. Meist von der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien, die sich mit dem Problem allein gelassen und überfordert fühlte. Aber auch US-Präsident Donald Trump hatte schon Ende Februar per Twitter an die Europäer appelliert, doch endlich ihre Leute zurückzuholen.
Ausbruch von IS-Gefangenen
Passiert ist sehr lange sehr wenig. Drängend wurde das Problem mit der türkischen Offensive gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien. Bei dem Vormarsch nutzten mindestens 750 IS-Gefangene das Chaos der Kämpfe zur Flucht. Darunter waren auch vier deutsche Frauen. Die wurden zwar von türkischen Kräften wieder gefangen genommen. Doch die bislang eher abstrakte Gefahr einer unkontrollierten, unbemerkten Rückkehr von IS-Anhängern nach Europa und auch nach Deutschland ist jetzt sehr viel konkreter.
Das gilt auch für die Gefahr eines Anschlags. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnte vergangene Woche bei einer Anhörung im Bundestag vor einer Zunahme der Gefährdung auch in Deutschland, "wenn die Ausbruchs- und Befreiungszahlen steigen würden". Angesichts der Kämpfe stellte Kahl fest, die "Intensität und Gründlichkeit", mit der die Männer in den Haftanstalten und die IS-Frauen in den Lagern bewachen würden, habe abgenommen.
Abgenommen haben leider auch Deutschlands Möglichkeiten, die IS-Leute jetzt schnell zurückzuholen. Wegen der instabilen Lage in Nordsyrien erklärte Deutschlands Chefspion: "Im Moment ist die Situation nicht so in diesem Gebiet, dass wir dort irgendwelche operationelle Verantwortung übernehmen könnten."
Verpflichtung zur Rücknahme besteht
Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte auf die türkischen Äußerungen am Montag erst einmal mit Kritik. Es habe keine konkreten Informationen zu den IS-Anhängern aus Ankara gegeben. "Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt", sagte Maas in Budapest.
Maas gestand ein, dass es eine Verpflichtung zur Rücknahme deutscher Staatsbürger gebe. "Wir wollen aber sicherstellen, dass wir insbesondere bei IS-Kämpfern über ausreichend Informationen verfügen, dass sie vor ein deutsches Gericht gestellt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können", so der deutsche Außenminister weiter.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber der DW, Abschiebungen aus der Türkei nach Deutschland müssten in "einem geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen". Dazu gehört neben dem Abgleich biometrischer Daten auch das "Interesse an einer konsularischen Befragung zur Feststellung der Strafbarkeit und möglichen Gefährlichkeit der Personen".
Deutsche Behörden spielen auf Zeit
Vor der türkischen Offensive sollen nach Angaben der deutschen Behörden mehr als 80 IS-Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordsyrien in Gefangenschaft gesessen haben. Dazu kommen über 100 Kinder. Gegen 28 Männer soll ein Haftbefehl vorliegen, ebenso gegen acht Frauen.
Eilig mit der Rückführung hatten es die deutschen Behörden bislang nicht. Auf entsprechende Anfragen zog sich das Außenministerium auf Formalien zurück: Man unterhalte keine diplomatischen Beziehungen zur kurdischen Selbstverwaltung und auch nicht zur syrischen Regierung in Damaskus. Deshalb sei eine konsularische Betreuung nicht möglich.
Zwar wurden im Sommer vier Waisenkinder und ein krankes Mädchen nach Deutschland geholt, weil ein Gericht die Regierung dazu verpflichtet hatte. Gespannt wartet die Politik auf eine ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das soll klären, ob die Regierung verpflichtet ist, deutsche Staatsbürger aktiv aus der Region herauszuholen.
Heißes Eisen Rückführung
Politiker können mit der Rückführung von IS-Anhängern wenig gewinnen, aber viel verlieren. Solche Aktionen sind in den meisten Ländern extrem unpopulär und schwer zu vermitteln. Und falls auch nur ein einziger Rückkehrer einen Terroranschlag verüben würde, wäre der Aufschrei groß. Entsprechend zurückhaltend sind auch andere Staaten Europas damit, ihre Staatsbürger zurückzuholen.
Als einziges Land der EU hat Italien nach dem Ende des "Islamischen Staates" einen erwachsenen IS-Angehörigen zurückgenommen. Aus keinem Land Europas sind indes so viele Menschen zum IS ausgereist wie aus Frankreich. Dort kümmert man sich vor allem um die Kinder. Bislang wurden über 100 zurückgeführt.
In den Niederlanden hatte Mitte September Justizminister Ferdinand Grapperhaus vor dem Parlament erklärt, das Land habe ein US-Angebot ausgeschlagen, die Rückreise von zehn Frauen mit ihren Kindern durchzuführen. Deren Rückkehr würde direkt die nationale Sicherheit der Niederlande und anderer Länder Europas gefährden, so Grapperhaus. Sechs Monate zuvor hatte die Regierung noch gesagt, sie suche die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden in Nordsyrien, um IS-Frauen heimzuholen.
Ultima Ratio: Staatsbürgerschaft entziehen
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace lehnte noch Anfang Oktober ab, Staatsbürger aus den nordsyrischen Lagern zurückzuholen. Besonders die dem IS bis zum Ende treuen Dschihadisten seien gefährlich, warnte Wallace. Großbritannien betreibt den Entzug der Staatsbürgerschaft besonders ausgiebig. Der prominenteste Fall ist wahrscheinlich der des Teenagers Shamima Begum.
Die junge Mutter dreier Kinder, von denen eines in Nordsyrien wegen der katastrophalen Zustände bereits verstorben ist, hat nach Ansicht der britischen Regierung ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs. Allein dieses Anrecht genügte den Behörden, um ihr die britische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Auch Deutschland will sich von unliebsamen Bürgern trennen. Wenn jemand in Kampfeinsätzen für terroristische Organisationen aktiv war, kann man ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, sofern er eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Allerdings kann das im April 2019 verabschiedete Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden. Ein ähnliche Richtlinie hat auch Dänemark Ende Oktober verabschiedet, im Schnelldurchlauf.
Gegenbeispiel Kosovo
Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet der Kosovo. Das kleine Land mit den großen wirtschaftlichen Problemen hatte pro Kopf mehr Ausreisen ins IS-Gebiet als jedes andere Land Europas. Aber Kosovo hat sich dafür entschieden, seine Bürger aktiv zurückzuholen. Im April wurden 110 Menschen aus Nordsyrien zurückgebracht, die meisten davon Frauen und Kinder.
Kosovo sei damit bewusst ein Risiko eingegangen, erklärte Fatos Makolli, der oberste Terrorbekämpfer des Landes, gegenüber der DW: "Aber eines, das kontrollierbar ist. Wir kennen die Leute. Wer Verbrechen begangen hat, den stellen wir vor Gericht. Und wir tun unser Bestes, um die anderen zu reintegrieren."