Europa und China: Abschotten oder öffnen?

Chinesische Investoren haben scheinbar einen Narren an Europa gefressen. Laut einer gemeinsamen Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) und der Rhodium Group sind im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar an chinesischem Kapital nach Europa geflossen. Das entspricht einem Zuwachs von 77 Prozent im Vergleich zu 2015. Knapp ein Drittel der Investitionen entfällt auf Deutschland. Schlagzeilen machten vor allem die Übernahmen des Augsburger Industrieroboterherstellers Kuka (4,6 Milliarden Euro) und des Münchner Maschinenbauers KraussMaffei (1,0 Milliarden Euro).

Von dem Appetit der Chinesen ist Jörg Wuttke, Präsident der European Union Chamber of Commerce in China, nicht überrascht. Denn es gebe eine Korrelation zwischen Exporten und Investitionen. Große Exporteure wie Deutschland sind in der Regel auch große Investoren. Dass sich die chinesischen Investoren lange Zeit zurückgehalten hatten, habe vor allem einen Grund: "Sie hatten schlicht nicht genügend Manager, Übernahme im Ausland in ihre eigenen Strukturen zu integrieren", sagt Wuttke im Interview mit der Deutschen Welle. Nun sei China selbstbewusster geworden und schließe zu Recht die Lücke, die das Land als größter Exporteur hinterlassen habe, so Wuttke.

Deutschland soll nicht Teil des Fünfjahresplans werden

 Wenn es nur der normale Nachholbedarf wäre. Die EU-Handelskammer in Peking treibt die Sorge um, dass der Einfluss des chinesischen Staates in Europa durch vermehrte Investitionen steigt. In einer Studie, die am 7. März vorgestellt wird, fordert die EU-Kammer, solche Übernahmen besonders unter die Lupe zu nehmen, die von staatseigenen Unternehmen getätigt werden und der chinesischen Industriepolitik dienen. Als Kern dieser Politik gilt die sogenannte "Made in China 2025" - Strategie, die nicht nur das Ziel vorgibt, innerhalb der nächsten Jahre von der "Werkbank der Welt" zur führenden High-Tech-Nation zu werden, sondern auch konkrete Angaben zu angestrebten Marktanteilen beinhaltet. "Wollen wir in Europa mehr Staatseinfluss haben, nachdem wir Jahrzehnte daran gearbeitet haben, unsere eigene Regierung aus dem Business herauszuhalten?" fragt Jörg Wuttke und gibt gleich selber die Antwort: "Wir wollen nicht Teil eines 13. Fünfjahresplans sein. Das sollte China lieber im eigenen Land machen."

Es ist nicht nur die Kammer, die auf eine Art Screening-Prozess drängt, sondern auch die Politik. So haben neulich die Wirtschaftsminister aus Deutschland, Italien und Frankreich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin Cecelia Malmström vor einem Ausverkauf von europäischem Know-how gewarnt. Die Minister fordern ein Instrument zur Unterbindung von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten, wenn der Investor vom Staat unterstützt wird, wenn die Investition als Teil eines staatlichen Programms einzustufen ist und wenn das Prinzip der Wechselseitigkeit nicht gegeben ist. Es ist dann nicht gegeben, wenn im Herkunftsland des Investors Ausländer keinen uneingeschränkten Marktzugang haben.

Das trifft auf China zu. Die Regierung in Peking macht auch keinen Hehl daraus, dass sie die Schlüsselindustrien schützt und bezieht sich dabei auf den Status eines Entwicklungslandes. Das Argument lässt Jörg Wuttke nicht in allen Bereichen gelten: "China ist der größte Automarkt der Welt. In einigen Bereichen sind die Chinesen Weltmarktführer. Da fragen wir uns: Wie lange will China sich hinter dem Argument verstecken, dass es ein Entwicklungsland ist?"

Drastischer Rückgang der EU-Investitionen in China

Laut OECD gehört China immer noch zu den verschlossenen Volkswirtschaften, rangiert bei der Offenheit der Märkte noch hinter Russland und Indien. Für den Präsidenten der EU-Kammer mit ein Grund, warum die europäischen Investitionen in China im vergangenen Jahr um knapp 30 Prozent zum Vorjahresvergleich auf acht Milliarden Dollar gefallen sind. Es ist also keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Könnens.  

Inzwischen sendet China das Signal des guten Willens. Erst redete in Davos Staatspräsident Xi Jinping der Globalisierung das Wort, dann folgte das Dokument Nummer fünf des Staatsrats. Demnach sollen die Restriktionen für ausländische Investoren in den Bereichen der Dienstleistung (vor allem Banken und Versicherungen), des produzierenden Gewerbes und des Bergbaus gelockert werden. "Empfindliche Branchen wie Telekommunikation, Internet, Kultur und Bildung werden geordnet geöffnet", heißt es weiter aus dem Dokument. 

Will China dadurch einer möglichen Abschottung Europas zuvorkommen? Statt über das Motiv zu spekulieren, hat sich Jörg Wuttke fest vorgenommen, seine chinesischen Gesprächspartner immer wieder daran zu erinnern.