Europas Rechte frohlocken

Die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, schrieb auf Twitter: "Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!"

Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äußerte sich auf Facebook erfreut über das Wahlergebnis der AfD: "Herzliche Gratulation und 'Willkommen' im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!"

Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der dort erstarkten Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hielt seine Glückwunsch-Adresse auf Twitter vergleichsweise knapp: "Gratuliere AfD!!"

Sowohl der Front National, als auch die FPÖ, Wilders' PVV und die AfD setzen allesamt auf mehr nationale Selbstbestimmung in einem reformierten Europa und eine verschärfte Einwanderungspolitik.

Die AfD konnte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut vieler Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitieren und wurde am Sonntag auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie auf knapp 21 Prozent hinter der SPD, die knapp 31 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Die CDU holte 19 Prozent. Für die Linke stimmten gut 13 Prozent. Die Grünen verpassten mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die FDP und die NPD mit 3 Prozent.

Damit sitzt die AfD nun in 9 der 16 deutschen Landesparlamente. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Kanzlerin zu einer ehrlichen Analyse der Wahl auf: "Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird", sagte er dem "Münchner Merkur" mit Blick darauf, dass Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen "Kurswechsel" in Berlin: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einer "bitteren Niederlage". Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer meinte, die Bundesregierung habe zwar seit 2015 in der Flüchtlingspolitik viel verändert, "doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen". Die CDU müsse unbedingt ihre Kommunikation zu dem Thema ändern.

SPD-Vize Ralf Stegner wertete den Wahlausgang als "schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin". In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres stehen mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests an.

uh/stu (dpa, afp)