Vor Europawahl: Starke Grüne, schwache SPD
25. Februar 2019
Richtig begeistert war Bundesjustizministern Katarina Barley nicht, als sie erfuhr, dass sie SPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl werden sollte. Im Oktober vergangenen Jahres musste Parteichefin Andrea Nahles einige Überzeugungskraft aufbieten, um die beliebte Ministerin zu überzeugen. "Ich sehe meinen Platz in Berlin, Andrea", soll Barley zunächst geantwortet haben, als Nahles sie fragte. Schließlich aber lenkte Barley doch ein.
Abwärtstrend für SPD auch in Europa
Nun will sie mit einem sozial ausgerichtetem Programm Stimmen holen. Eine Forderung: Ein höherer Mindestlohn, in Deutschland bis zu zwölf Euro. "An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können", sagte Barley vor einer Woche, als die SPD-Parteispitze einen Entwurf für das Europa-Wahlprogramm verabschiedete. Ein weiteres Kernanliegen für die SPD: Ein Europa der offenen Grenzen gegen den überall in Europa aufkommenden Rechts-Populismus zu verteidigen.
SPD bei mageren 18 Prozent
Warum Barley zunächst mit der Spitzenkandidatur zögerte, zeigt aktuell ein Blick in die Umfragen: Gerade einmal 18 Prozent der deutschen Stimmen würde die SPD nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bekommen, wäre jetzt schon Europawahl. Ein Dammbruch: In Europa war die SPD bislang stets etwas stärker als bei nationalen Wahlen, 2014 erhielt die SPD 27,2 Prozent. Jetzt aber bleibt die Partei - wie im Bundestrend - auch bei Umfragen zur Europawahl deutlich unter 20 Prozent. Trotz Barley.
Folgt Weber auf Juncker?
Auf ein deutlich besseres Ergebnis kann die Union hoffen. CDU und CSU bekämen, wäre jetzt Europawahl, mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) um die 33 Prozent, einen Hauch mehr als in Bundestags-Umfragen. Weber ist nicht nur der Spitzenkandidat der CDU/CSU bei der Europawahl, sondern auch der EVP, dem Zusammenschluss aller konservativen europäischen Parteien. Weber hat Großes vor: "Ich trete an, um Kommissionspräsident zu werden!", verkündete er Mitte Januar. Das Hauptthema für die Konservativen im EU-Wahlkampf skizzierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin: "Wie sichern wir unsere EU-Außengrenzen und wie organisieren wir Asylverfahren in der Europäischen Union?"
Die Grünen im Höhenrausch
Die Grünen befinden sich in nationalen Umfragen seit Monaten im Höhenrausch und hoffen bei der Europawahl auf Rekordergebnisse. Gerade gab die Partei bekannt, dass satte 10.000 Menschen im vergangenen Jahr neu in die Partei eingetreten sind, die jetzt rund 75.000 Mitglieder hat. Vor allem in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Brandenburg, eigentlich keine Grünen-Hochburgen, sind die Zuwächse hoch. Parteichef Robert Habeck sagte dazu der DW: "Das hilft uns natürlich ungemein. Das sind ja 15 Prozent mehr an Schlag-und Kampfkraft. In Ostdeutschland ist das noch relevanter, weil wir da ja von einer noch niedrigeren Basis her kommen!"
Wichtige Wahl für den Klimaschutz
Für die Europawahl sehen die aktuellsten Umfragen die Grünen bei rund 19 Prozent - das sind 8 Prozent mehr, als sie bei der Wahl vor fünf Jahren bekamen. Spitzenkandidat Sven Giegold sagte beim Parteitag im November in Leipzig: "Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, um das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen." Aber auch bei den Grünen steht die Warnung vor dem Rechtspopulismus weit vorn.
AfD schlägt "Dexit" vor
Genau diese deutschen Rechtspopulisten von der "Alternative für Deutschland" (AfD) können sich laut Umfragen auf rund 10 Prozent der Stimmen einstellen. 2014 waren sie, damals noch mit dem Schwerpunkt der EU-Skepsis, weniger mit der Ablehnung einer liberalen Ausländerpolitik, aus dem Stand mit 7,1 Prozent in das Europaparlament eingezogen. Namhafte Vertreter wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, kamen für die AfD damals ins Europaparlament, verließen die Partei aber, als sie immer weiter nach rechts driftete. Im Europaparlament sitzt auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der jetzt als Spitzenkandidat fungiert. Die AfD fordert einen "Dexit", also einen Austritt Deutschlands aus der EU. Aber nur, so das Wahlprogramm, wenn sich die Euro- und Brüssel-skeptischen Parteien in Brüssel nicht mit Reformen durchsetzen sollten.
Linke und FDP gleich auf
Schließlich hoffen auch die Linke und die FDP, im Wahlkampf um Europa noch etwas Boden gutmachen zu können. Nach Umfragen können beide Parteien mit etwa 6 bis 8 Prozent rechnen, was vor allem für die Liberalen ein Erfolg wäre. Denn 2014 landeten sie bei mageren 3,4 Prozent.
Ein linker Grieche in Deutschland
Weil es unter den großen EU-Staaten nur in Spanien und in Deutschland noch keine Sperrklausel bei der Europawahl gibt (wie etwa eine 5-Prozent-Hürde), wird Deutschland auch zum Spielplatz skurriler Kleinstparteien. So tritt der linksgerichtete frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis für eine Partei namens "Demokratie in Europa" an. Von Deutschland aus. Früher lieferte er sich heftige verbale Schlachten mit dem damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU, heute lobt er Deutschland: "Hier ist der beste Ort, um an unserer Demokratie in Europa zu arbeiten!"