Europawahl: Nervosität in Berlin
21. Mai 2019
Die große Koalition könnte der große Verlierer sein am Sonntag. Zwar wird eigentlich ein Europaparlament gewählt, aber in Deutschland wird das Ergebnis vor allem "unter nationalen Gesichtspunkten angeschaut" sagt Ursula Münch. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing rechnet mit Verlusten bei CDU/CSU und SPD, also bei den Parteien der Regierung Merkel. Entsprechend groß ist dort die Nervosität.
SPD: "Das sind die Verlierer"
Vor allem bei den Sozialdemokraten droht ein erneuter Absturz. Die SPD konnte bei der letzten Europawahl noch über 27 Prozent erzielen, diesmal liegt sie in den Umfragen zehn Prozent darunter. Dazu kommt: die SPD könnte erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer bundesweiten Wahl nicht eine der zwei stärksten Parteien sein. Für die SPD wäre das "eine Dramatik ohne Gleichen", sagt Ursula Münch. Deutschlands älteste Partei würde nur noch "unter dem Vorzeichen: Das sind die Verlierer" behandelt werden. Der SPD drohen erneut Diskussionen: um Personen, um die Ausrichtung, um die Große Koalition.
Dass die SPD die Regierung platzen lassen wird, glaubt Münch dennoch nicht. "Die SPD kann selber nervös werden, oder zuschauen, wie die CDU nervös wird." Denn auch die Christdemokraten schauen mit Sorge auf die Umfragen. Die einen halten den konservativeren Kurs der neuen CDU-Chefin und möglichen Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer für falsch, die anderen glauben, die lange Kanzlerschaft Merkels schade der Partei und rufen nach Wechsel. Zumindest der Austausch einiger Minister nach der Wahl scheint sicher.
Kanzlerinnenwechsel ohne Neuwahlen?
Wie unsicher die CDU ist, zeigt sich an den Gerüchten der vergangenen Wochen. Sogar ein Abgang Merkels nach Brüssel und eine Übergang zu Kramp-Karrenbauer galt vielen als möglich. Ersteres hat Merkel sofort dementiert, aber bei einem vorzeitigen Wechsel der Kanzlerin würde auch die SPD "nie mitmachen", glaubt Ursula Münch. Blieben also nur Neuwahlen, um die Ära Merkel zu beenden? "Wenn in der CDU die Nerven zu flattern anfangen", so Münch, gäbe es auch noch eine andere Möglichkeit. Hier kommen die Grünen ins Spiel.
Das bestätigt Ralf Fücks, Leiter des Zentrums für Liberale Moderne und ehemaliger Grünen-Politiker. Durch die Annäherung zwischen den Grünen und dem liberalen Bündnis "Renaissance in Europa" des französischen Präsidenten Macron sieht er die Chance, aus dem "alten Lagerdenken" herauszukommen. Das ermögliche "Alternativen zur Großen Koalition". In Brüssel wie in Berlin kann sich Fücks Bündnisse der Grünen mit Liberalen und Konservativen oder Sozialdemokraten vorstellen.
Der Zeitgeist ist grün
Vermutlich werden die Grünen nach den Europawahlen sehr begehrt sein, denn alles läuft auf einen Wahltriumph hinaus. "Der Zeitgeist spricht für die Grünen", sagt Fücks. Die Fridays for Future-Bewegung hat in Deutschland die Klimapolitik zum wichtigsten Thema gemacht. Alle Parteien haben zuletzt über Umwelt gesprochen, aber nur den Grünen wird zugetraut, auch etwas zu tun. Münch sieht als letzte Herausforderung der Öko-Partei, "nicht zu sehr zu triumphieren".
Aber was machen die Grünen mit ihrem voraussichtlich guten Europa-Wahlergebnis in der deutschen Innenpolitik? Fücks glaubt, die Grünen bekämen "Rückenwind" noch mehr ihrer Themen "ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken". Aber um etwas gestalten zu können, müssten sie Teil einer Regierung werden. Fücks kann sich aber nicht vorstellen, dass die Grünen "als Mehrheitsbeschaffer für einen Kanzlerinnenwechsel zur Verfügung stehen, ohne Neuwahlen."
Tatsächlich könnten die Grünen bei der Europawahl ihr Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 (8,9%) laut Umfragen mehr als verdoppeln, die SPD sogar hinter sich lassen. Da aber praktisch alle anderen Parteien schlechter dastehen als 2017, kommt Ursula Münch zu einem lakonischen Schluss: "Die Grünen hätten Interesse an einer Neuwahl, aber alle anderen im Grunde nicht." Auch nicht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – der Gewinner von 2017.
Die AfD hat Dreck am Stecken
Vor zwei Jahren war die AfD großer Profiteur des Zeitgeists. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, Diskussionen um Terrorismus und innere Sicherheit prägten die Stimmung. Vor allem das AfD-Thema Flüchtlinge hat durch den Rückgang der Migrationszahlen nach Deutschland bei den Bürgern an Wichtigkeit verloren. Die AfD hat aber auch andere Probleme: Parteispendenaffäre, Nähe zu Rechtsextremisten – "die Partei hat schlicht und ergreifend Dreck am Stecken", sagt die Politologin Münch. Das stoße viele Wähler ab.
Die Entwicklung der AfD-Themen sollte aber auch eine Warnung an die Grünen sein, glaubt Münch: "Vor kurzem haben wir nicht gedacht, dass das Themen Flüchtlinge wieder so nach hinten tritt." Ralf Fücks glaubt, für die Grünen sei es nach der Wahl umso wichtiger, ihrer "historischen Verantwortung als Brücke" zwischen Klimabewegung und politischen Institutionen gerecht zu werden. Es gehe nach der Wahl um nicht weniger, als der jüngeren Generation "die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie" zu zeigen.