Europäisches Reizklima
7. August 2002
Bundeskanzler Gerhard Schröder begann seine politische Karriere als europakritischer Ministerpräsident. Inzwischen befürwortet er die EU-Osterweiterung und plädiert für stärkere demokratische Institutionen. Schröder steht aber auch für eine härtere Interessenspolitik der Deutschen in der EU.
Seit Beginn des Jahres 2002 werden Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission immer offener ausgetragen. Kanzler Schröder vertritt die deutschen Interessen in Europa zunehmend selbstbewusst: Die Auseinandersetzung begann mit dem deftigen Streit über das Haushalts-Mahnschreiben an die deutsche Regierung aus Brüssel, dem sogenannten "Blauen Brief". Obwohl die Zahlen gegen Deutschland sprachen, empfand das Kanzleramt diese Mahnung als ungerecht und blockte den Brief kurzerhand ab.
Auto-Anwalt gegen Wettbewerbshüter
Auch seiner Verärgerung über die Machtfülle der Brüsseler Wettbewerbshüter macht der Vertreter der Deutschland AG neuerdings öffentlich Luft. Schröder verteidigt die deutsche Industriepolitik gegen Einmischungen der Brüsseler Bürokratie. Die jüngsten industriepolitischen Entscheidungen der EU-Kommission lösten Ärger bei Schröder aus: Die Pläne zur Liberalisierung des Automarktes, aber auch das geplante Chemie-Weißbuch, das eine Registrierungspflicht von über 30.000 weiteren Stoffen zusätzlich zur nationalen Registrierungspflicht vorsieht.
Auch bei den Diskussionen um die Direktzahlungen an europäische Bauern bekennt Schröder öffentlich Farbe. Der Kanzler fordert - ebenso wie sein Herausforderer - die deutschen Beiträge für die EU zu verringern: Er will die Agrar- und Regionalpolitik reformiert sehen: Die Kosten, die Deutschland nach 2006 zu tragen habe, seien dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar.
Wahlkampfthema EU
Doch wahrscheinlich war es kein Zufall, dass Schröders Kritik an der europäischen Kommission gerade dann einsetzte, als sich die Union auf ihren Kanzlerkandidaten Stoiber festgelegt hatte. Schröder will vor der Wahl am 22. September europa-kritische Positionen besetzen und dadurch seinen Kontrahenten, der lange Zeit als scharfer Europa-Kritiker galt, ausbremsen.