Baku unter Beobachtung
26. Mai 2012
Markus Löning ist empört. "Der letzte wirklich schockierende Fall, den ich erlebt habe, war eine Journalistin, die ich selber kenne, und die unter Druck gesetzt worden ist", sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die Frau heißt Khadija Ismailowa. Die renommierte aserbaidschanische Journalistin musste am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wenn man für kritische Berichte über die Regierung in Baku recherchieren will.
Anfang März 2012 erhielt Ismailowa einen anonymen Brief. Der enthielt explizite Fotos von ihr und ihrem Freund, die offenbar mit einer versteckten Kamera in ihrer Wohnung aufgenommen worden waren. Auch eine Notiz lag darin: "Schlampe, benimm dich. Sonst wirst du diffamiert." Die Reporterin setzte ihre Recherchen trotzdem fort und veröffentlichte den Drohbrief. Eine Woche später wurden im Internet Videos von der Journalistin verbreitet, die ihre Privatsphäre verletzen. Die Justizbehörden weigerten sich, den Fall aufzuklären. Der FDP-Politiker Löning nennt das "inakzeptabel".
"Singen für Demokratie"
Es sind Fälle wie dieser, auf die Menschenrechtler bereits im Vorfeld des diesjährigen 'Eurovision Song Contest' (ESC) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hingewiesen haben. "Bei diesem Musikfest sollte es nicht nur um die Kultur und Geschichte Aserbaidschans gehen, sondern auch um allgemeine Menschenrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit", sagte Rasul Dschafarow Mitte April auf einer Pressekonferenz der journalistischen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" in Berlin. Zusammen mit anderen Aktivisten hatte Dschafarow im Jahr 2011 die Kampagne "Sing for Democracy" (Sing für Demokratie) gestartet. Mit T-Shirts und Plakaten will Dschafarow Europa auf die Lage in Aserbaidschan aufmerksam machen.
Der Fall der Journalistin Ismailowa sei nur das jüngste Beispiel, sagt Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Insgesamt seien zurzeit in Aserbaidschan sechs Journalisten inhaftiert, mehr als noch vor einem Jahr. Wie die aserbaidschanische Justiz Pressevertreter einschüchtert, beschreibt Williamson so: "Ein Journalist, der für iranische Medien arbeitet, wurde zu einer Polizeidienststelle gebeten, um einige Fragen zu beantworten. Dort sollte er seine Jacke ausziehen. Er ging in ein anderes Zimmer. Als er zurückkam, befand sich in seiner Jacke eine kleine Menge an Drogen."
Dutzende politische Häftlinge
Doch es sind nicht nur die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Menschenrechtler wie Williamson kritisieren. Nichtregierungsorganisationen zufolge sitzen bis heute Dutzende Menschen als politische Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen. Die Versammlungsfreiheit sei seit Jahren stark eingeschränkt, berichtet Lejla Alijewa, Direktorin des Zentrums für nationale und internationale Studien in Baku. "Jeder Versuch eines Protests wird von der Regierung unterdrückt", so die Expertin.
So haben zum Beispiel rund zwei Wochen vor dem ESC-Finale mehrere Dutzend Oppositionspolitiker versucht, im Zentrum der Hauptstadt zu demonstrieren. Die Polizei beendete die ungenehmigte Aktion bereits nach wenigen Minuten. Rund zehn Menschen wurden nach Medienberichten festgenommen. Auch genehmigte Proteste verlaufen ähnlich. Im April 2011 wurde erstmals seit langer Zeit eine oppositionelle Veranstaltung in Baku genehmigt, allerdings nur am Rande der Hauptstadt. 16 Teilnehmer wurden danach festgenommen. Alle Forderungen des Westens nach ihrer Freilassung wurden von der aserbaidschanischen Regierung ignoriert.
Leise Kritik des Westens
Statt einer Verbesserung stellten die Menschenrechtler kurz vor dem Eurovision Song Contest in Baku eine Verschlechterung der Lage in Aserbaidschan fest. Sie hoffen aber, dass der Druck nicht folgenlos bleibt. "Wir hoffen auf eine langfristige Wirkung", sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning.
Dass der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew diesen Druck sehr wohl spüre, konnte der FDP-Politiker beim gemeinsamen Besuch mit seinem Parteikollegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle Mitte März 2012 beobachten. Löning hatte sich kritisch über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan geäußert und wurde indirekt vom aserbaidschanischen Außenminister Elmar Mammadjarow verbal angegriffen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sei als "Mentor" ungeeignet, so der aserbaidschanische Diplomat. Sein deutscher Kollege Westerwelle vermied deutschen Presseberichten zufolge offene Kritik an der Regierung in Baku, mit der Berlin gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt.
Hoffnung auf politische Veränderungen
Der Westen tue sich schwer damit, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan anzuprangern, meint die Politologin Lejla Alijewa. Wirtschaftliche Beziehungen stünden dabei offenbar im Vordergrund. Die großen Ölreserven machten Aserbaidschan zu einem besonders attraktiven Handelspartner, weswegen sowohl die EU als auch die USA nur leise Kritik üben würden, sagt die Expertin.
Menschenrechtler plädieren dafür, dass westliche Regierungen stärker als bisher Aserbaidschan an seine Verpflichtungen zum Beispiel gegenüber dem Europarat erinnern. Das gelte auch für die 46 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, sagt Markus Löning. In den meisten Fällen gehe es um Beschwerden von Aserbaidschanern wegen Verletzungen der Pressefreiheit oder exzessiver Anwendung von Gewalt seitens der Polizei, so der deutsche Politiker. Bisher habe Baku keine dieser Entscheidungen umgesetzt.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, äußerte sich in einem Interview besorgt über Demokratie-Defizite in Aserbaidschan. Er sprach sich jedoch gegen einen Boykott der Musik-Veranstaltung aus. Ein Dialog mit den Behörden wäre wirkungsvoller, so Jagland.