Weber gegen Bau von Nord Stream 2
23. April 2019Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, sagte Weber der polnischen Zeitung "Polska Times".
"Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren." Der CSU-Politiker tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an und könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen.
Zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
Seine ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 weicht von der Bundesregierung ab, die das Projekt unterstützt und die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. "Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa - das sind 28 Länder", sagte Weber der Zeitung. Wenn man an Europa denke, müsse man an die Unabhängigkeit von russischem Gas denken.
Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde. Kritiker betonen dagegen, dass Nord Stream 2 den EU-Binnenmarkt bedrohe. Da die Leitung Transitländer wie Polen oder die Ukraine umgeht, ist dort der Widerstand besonders groß. Auch die USA sind dagegen, da sie eine zu große Abhängigkeit der Europäer von Russland befürchten. Zudem will das Land selbst Flüssiggas auch nach Europa exportieren.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Royal Dutch Shell und die französische Engie.
pg/kle (dpa, rtr)