NSU: Schily gibt schwere Fehler zu
15. März 2013
Otto Schily hat vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingeräumt, "dass wir die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt haben". Sieben der zehn Morde, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zur Last gelegt werden, fallen in die Amtszeit des ehemaligen Bundesinnenministers. Der Sozialdemokrat amtierte von 1998 bis 2005, die Taten fallen in den Zeitraum 2000 bis 2007.
Dass die Sicherheitsbehörden den fremdenfeindlichen Hintergrund der Taten erst 2011 und eher zufällig aufdecken konnten, sei ein "höchst schockierender und äußerst bedrückender Sachverhalt", sagte Schily. Als Innenminister war er für das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Für das offenkundige Versagen der Sicherheitsbehörden übernahm er die politische Verantwortung. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", betonte der inzwischen 80-Jährige.
"Ich habe lediglich Lagebilder weitergegeben"
Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses interessierten sich vor allem für Schilys Agieren nach dem Kölner Nagelbomben-Attentat im Juni 2004. Damals waren in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die Obleute der Grünen, Linken und Freidemokraten im Ausschuss warfen Schily vor, die Ermittlungen damals in eine falsche Richtung gelenkt zu haben. Einen Tag nach der Explosion vor einem Friseur-Salon hatte er als Bundesinnenminister gesagt, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden "deuten nicht auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu".
Schily hatte seinerzeit allerdings auch gesagt, eine abschließende Bewertung des Nagelbomben-Attentats sei noch nicht möglich. "Ich habe lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben", so Schily. Er erklärte sich die Fehleinschätzung auch damit, dass es Anfang des Jahrtausends keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gegeben habe. Im Bericht des Verfassungsschutzes 2001 sei lediglich vor Gefahren gewarnt worden, die von Einzeltätern ausgehen könnten, betonte der frühere Bundesinnenminister.