CDU zieht mit McAllister in Europawahl

Es scheint ein ungleiches Rennen: Der frühere niedersächsische CDU-Ministerpräsident David McAllister (im Artikelbild rechts nach seiner Nominierung) tritt bei der Europawahl gegen den langjährigen und erfahrenen sozialdemokratischen Europapolitiker Martin Schulz an. Dieser ist Präsident des Europaparlaments. Schulz soll auch als Spitzenkandidat aller sozialdemokratischer Parteien in Europa aufgestellt werden.

Abgrenzung zur SPD und AFD

Der 43-jährige McAllister kündigte nach seiner Nominierung bei der CDU-Klausurtagung in Erfurt eine "faire, aber engagierte" Auseinandersetzung mit der SPD an, mit der die Union seit Dezember in einer großen Koalition in Berlin regiert. Insbesondere bei den Themen "systematische Vergemeinschaftlichung von Schulden, Eurobonds und Schuldentilgungsfonds" werde sich die CDU auf Europa-Ebene von der SPD abgrenzen, sagte er. Neben den Unterschieden bei den Konzepten zur Bewältigung der Euro-Krise verwies der designierte Spitzenkandidat auch darauf, dass die Christdemokraten eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei anders als die SPD ablehnen.

Von der EU-kritischen AFD grenzte sich McAllister deutlich ab: Die Europäische Union sei "unsere einzige Chance, die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen, und zwar gemeinsam, nicht jeder für sich". Das gelte für Wirtschaftswachstum und Wohlstandssicherung, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Abwehr des internationalen Terrorismus oder die Bewältigung von Flüchtlingsströmen.

CDU-Programm noch unkonkret

Im 77-seitigen Entwurf für das Europa-Wahlprogramm, den der CDU-Vorstand auf der Klausur auch an diesem Samstag noch diskutieren will, tritt die Partei für ein Festhalten am Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der EU ein. Diverse Teile des Programms sind aber noch unkonkret. Generell wollen die Christdemokraten einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstreichen und deutlich machen soll, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert.

Mit einer Themenpalette von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis hin zum Datenschutz soll eine möglichst breite Wählerschicht angesprochen werden. Formell verabschiedet wird das Programm auf dem Bundesparteitag der CDU am 5. April in Berlin.

Die Schwesterparteien CDU und CSU treten anders als im Bundestagswahlkampf bei der Europawahl am 25. Mai jeweils mit getrennten Programmen und Kandidaten an.

se/uh (dpa, afp, rtr)