Ex-Präsident Sarkozy vor Gericht
23. November 2020
Die Anklage legt dem 65-Jährigen Nicolas Sarkozy (Artikelbild) Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz zur Last. Ihm drohen deshalb zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Millionenhöhe. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Zwei Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit soll er nach Überzeugung der Ermittler versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Damit wollte er laut Anklage Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren erlangen.
Zusammen mit dem Anwalt
Das Verfahren verbirgt sich hinter dem unverständlichen Justiz-Kürzel "NSTH". Sarkozy (NS) wird vor dem Pariser Gericht gemeinsam mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog (TH) zur Rechenschaft gezogen. Der Pariser Prozess, der bis zum 10. Dezember dauern soll, gilt als beispiellos. Denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der vom legendären Charles de Gaulle 1958 gegründeten "Fünften Republik" noch nicht gegeben. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalasts angeklagt ist.
Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Chirac brauchte damals wegen gesundheitlicher Probleme jedoch nicht vor Gericht zu erscheinen. Sein Nachfolger wird hingegen kommen: "Ich bin einfach kämpferisch", sagte Sarkozy unlängst dem Nachrichtensender BFMTV. "Ich werde zum Prozess gehen. Ich werde alle Fragen beantworten."
Der Prozess wackelt jetzt schon
Bereits vor Beginn des ungewöhnlichen Gerichtsverfahrens wurde über eine mögliche Unterbrechung spekuliert: Ein weiterer Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, habe aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub beantragt, berichteten Medien. Vom Gericht wird bestätigt, es gebe einen Antrag von Aziberts Anwalt.
Die Affäre ist kompliziert. "Sarko", wie er häufig noch genannt wird, soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen. Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.
Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Nutzung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. "Wenn man sich in der Welt von Herrn Putin so verhalten würde - aber wir sind im Land der Menschenrechte", empörte sich Sarkozy im Interview mit BFMTV mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.
Sarkozy und Herzog dürften vor Gericht gefragt werden, warum sie für die Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth angeschafft wurden. Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, dass Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte. Damals gewann Sarkozy als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten das Duell um das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal.
Das Comeback?
Sarkozy ist trotz seiner Justiz-Probleme kein geächteter Mann in seinem Heimatland. Im Gegenteil. Seine Memoiren "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme") wurden im Sommer zu einem Bestseller. Der Sohn eines ungarischen Aristokraten signierte Exemplare in Buchhandlungen. Mitte des Monats war er am Pariser Triumphbogen bei der offiziellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen - an der Seite von Nachfolger François Hollande und Amtsinhaber Emmanuel Macron. Im krisengeschüttelten Lager der bürgerlichen Rechten gibt es immer noch Hoffnung auf ein Comeback: "Viele von uns wünschen uns eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy", sagte der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti laut Tageszeitung "Le Monde". Die Partei Les Républicains sucht noch nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren.
ml/rb (dpa, AFP)