EZB bleibt trotz US-Milliardenpaket ruhig

Den Leitzins für die Euro-Zone beließ der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seiner Sitzung am Donnerstag (04.11.2011) in Frankfurt am Main wie erwartet auf dem historischen Tief von einem Prozent. Angesichts der moderaten Inflation sei das Zinsniveau angemessen, begründete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Entscheidung. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken im Euro-Raum mit Geld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau. Experten erwarten, dass die Bank frühestens Mitte oder Ende 2011 wieder an der Zinsschraube dreht.

Der Rat der EZB gehe unter Berücksichtigung aller neuen Informationen und Analysen weiter davon aus, dass mittelfristig die Preisentwicklung moderat und der Inflationsdruck begrenzt blieben, sagte Trichet auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung. Für das nächste Jahr rechne die EZB sogar mit einem leichten Rückgang der Inflation.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum gab Trichet sich optimistisch. Daten und Umfragen deuteten auf eine positive Wachstumsdynamik im Euroraum. Zugleich verteidigte er alle während der akuten Finanzmarktkrise ergriffenen Sondermaßnahmen. Diese stünden vollständig im Einklang mit dem EZB-Mandat und seien vorübergehender Natur

EZB hält eigenen Kurs

Die neue Milliardenspritze der US-Notenbank lies Europas Währungshüter kalt. Trichet stellte klar, dass die EZB an ihrem Kurs festhalte und den Geldhahn allmählich zudrehen werde. "Wir haben unsere Verantwortung, wir haben unser Mandat: Preisstabilität." Der Rat sei sehr froh, dass er diese für 330 Millionen Europäer habe sicher können. Von diesem Ziel lasse die EZB sich auch nicht durch die Politik anderer Zentralbanken abbringen.

Die US-Notenbank FED hatte am Mittwoch eine neue, mehr als 600 Milliarden Dollar (rund 430 Milliarden Euro) schwere, Liquiditätsspritze für die lahmende US-Wirtschaf beschlossen. Bis Mitte 2011 sollen monatlich Staatsanleihen im Wert von 75 Milliarden Dollar von den privaten Banken erworben werden. Damit sollen die Zinsen auf Hypotheken und andere Schulden weiter gedrückt und Konsumanreize geschaffen werden.

Die EZB hat dagegen bereits damit begonnen, überschüssige Liquidität wieder aus den Märkten abzuziehen. So hat sie in den vergangenen drei Wochen keine Staatsanleihen von Schuldenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland mehr gekauft. Trichet betonte jedoch, dass das im Mai aufgelegte Programm noch nicht beendet worden sei. Es ist in- und außerhalb der Europäischen Union umstritten.

Vor der EZB hatte bereits die Bank of England ihren Leitzins bei 0,5 Prozent bestätigt. Sie verzichtete im Gegensatz zur Fed jedoch darauf, frisches Geld in Umlauf zu bringen.

Kein Streit um US-Geldpolitik

FED-Chef Ben Bernanke hatte mit dem Anwerfen der Notenpresse zwar Jubel an den internationalen Börsen entfacht, zugleich aber auch die Sorge vor einer Geldschwemme heraufbeschworen. Trichet versuchte, die Angst vor einer neuen Rezession zu dämpfen. "Ich habe keine Anzeichen dafür, dass der Chef der Federal Reserve oder der Finanzminister – oder sogar der Präsident der USA – das Spiel des schwachen Dollars spielt", sagte er. Trichet geht nach eigenen Worten weiter davon aus, dass ein starker Dollar im Interesse der USA ist, wie es Vertreter der weltgrößten Volkswirtschaft immer wieder betonten.

Das sehen Exportnationen wie China und Deutschland anders. Ein Berater der chinesischen Notenbank warnte vor einer neuen Finanzmarktkrise, sollten Länder mit Weltwährungen ihre Ausgaben nicht drosseln. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, es genüge nicht, das Wasser hinzustellen, die Pferde müssten auch saufen. Oder: es reicht nicht, billiges Geld bereitzustellen, es muss auch ausgegeben werden. Auch andere Länder fürchten, dass ihre Volkswirtschaften in Bedrängnis geraten, weil Kapitalimporte aus den USA zur Aufwertung ihrer Währungen führen.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader