EZB hilft Linken in Südeuropa
22. Januar 2015
Um das gleich klarzumachen: EZB-Chef Mario Draghi hat diesen besonderen Effekt sicherlich nicht gewollt. Dabei war schon seit Wochen klar, dass das Timing für seine Ankündigung einer Mega-Geldspritze für die schwächelnde Eurozone zumindest delikat war: So eine geldpolitische Maßnahme drei Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland würde nicht ohne Auswirkungen bleiben. Und wem die Sache nutzt, ist seit Wochen deutlich: Aus dem Lager von Syriza-Chef Alexis Tsipras tönt längst der vorgezogene Jubel, dass nun endlich die Europäische Zentralbank den armen Griechen zu Hilfe kommen werde. Jetzt sei die Gelegenheit, sie von ihren Schulden zu erlösen, die zerstörerische Austeritätspolitik zu beenden und der griechischen Wirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen. Und Tsipras erklärte auch schon, wie er sich das vorstellt: Man könne im Zusammenhang mit den Anleihekäufen die Schulden des Landes durch technische Methoden quasi so zum Verschwinden bringen, dass die europäischen Steuerzahler nicht davon belastet würden.
Frisches Geld macht übermütig
Wie dieser Zaubertrick tatsächlich funktionieren soll, wurde nicht ganz deutlich. Aber allein die Ankündigung, dass die Zentralbank "Geld drucken" werde, löste in Athen Glücksgefühle aus. Jetzt sei es vorbei mit der verhassten Sparpolitik, die das Land im Würgegriff gehalten habe. Stattdessen könne man gleich erst einmal 11 Milliarden Euro investieren, um Maßnahmen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen: etwa entlassene Angestellte im öffentlichen Dienst wieder einstellen oder die viel geschmähte Immobiliensteuer wieder abschaffen, die Geld in die Staatskassen bringen sollte. Stattdessen hofft Syriza, die Staatsfinanzierung käme jetzt aus Frankfurt, wo man doch ab März im Geld schwimmen werde. Und so hat die Partei das auch ihren Wählern verkauft: Schluss mit der Austerität, bald gibt es frisches Geld. Da kann Mario Draghi noch dreimal erklären, so sei das nicht gemeint, und griechische Staatsanleihen vom Aufkaufprogramm ausschließen. Die Wähler in Griechenland glauben an Erlösung, wenn die letzten Umfragen nicht trügen.
Die Regierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel hatten zwar rechtzeitig dagegen gehalten: Die Eurozone könne auch ohne Griechenland leben, geschlossene Verträge seien einzuhalten und so weiter. Die Drohungen wiegen aber nichts im Verhältnis zum Duft der runden Trillion Euro, die bis zum Herbst 2016 in die Eurozone strömen soll. Sogar der nüchterne Finanzminister der noch amtierenden Regierungskoalition in Athen meint, es sei ungerecht, Griechenland für seine Schwäche zu bestrafen und von dem Geldsegen durch Anleihekauf auszuschließen. Und die Wirkung geht tatsächlich weit über Griechenland hinaus: Denn die Vorfreude bei den Athener Linken wurde schon intensiv von der aufsteigenden Podemos-Partei in Spanien verstärkt. Auch dort heißt die Ansage: Schluss mit dem Sparkurs, her mit den Investitionen. Nur hat bisher keiner der jungen Helden in Madrid oder Athen ein Wirtschaftsprogramm vorgezeigt, aus dem deutlich wird, auf welchen Wegen sie denn ein nachhaltiges Wachstum erzeugen wollen.
Die neue Linke hat noch kein wirtschaftspolitisches Programm
Erklärtes Ziel ist, Europa von Süden her aufzurollen, und eine neue Linksregierung nach der anderen zu etablieren, die das deutsche Spardiktat abwirft. Das kann durchaus das Ergebnis demokratischer Wahlen sein, nur fehlen bislang die Pläne, wie sich die angeschlagenen Volkswirtschaften sanieren wollen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr als finanzpolitischer Kinderschreck herhalten kann.
Noch viel gefährlicher für die Eurozone wird die Sache allerdings, wenn man Matteo Renzis Reaktion auf die Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank sieht: Das sei ein wichtiges Signal für eine andere Richtung in der Eurozone und einen wachstumsfreundlichen Kurs. Der Italiener hat zwar schon viele der notwendigen Reformen in seinem Land versprochen, aber bisher kaum welche liefern können. Zu verkrustet sind die italienischen Verhältnisse. Wenn nun aber der Druck durch akuten Geldmangel wegfällt, dürfte jeder Wille zur Reform völlig erlahmen. Nicht ganz so dramatisch, aber ähnlich folgenreich ist die Lage in Frankreich: Auch Präsident Francois Hollande zeigte sich willig aber schwach dabei, seinen überregulierten Arbeitsmarkt und seine Sozialgesetze zu reformieren. Er ist bislang höchstens einen Meter voran gekommen - vor ihm liegt noch ein Halbmarathon.
Und so heißt jetzt die größte Gefahr für die Eurozone: Die Regierungen der südeuropäischen Länder plus Frankreich bekommen das Gefühl, das Schlimmste sei vorbei. Sie erhalten Geld zum Investieren, können ein bisschen Wachstum erzeugen und weitermachen wie bisher. Da kann Mario Draghi noch zehnmal protestieren: Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es so kommen wird.