EZB: Schuldenkaufen gegen die Krise

In der zweiten Oktoberhälfte werde die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ankauf von Pfandbriefen beginnen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Noch im vierten Quartal des Jahres werde sie außerdem Kreditverbriefungen, sogenannte Asset-Backed Securities (ABS), kaufen.

ABS-Papiere sind Pakete, die aus vielen Einzelkrediten bestehen, etwa für die Finanzierung eines Autos. Banken verkaufen diese Pakete an Investoren weiter. Der Vorteil: Sie nehmen den Kredit und das damit verbundene Risiko aus ihrer Bilanz, und haben so neues Geld frei, mit dem sie - zumindest in der Theorie - weitere Kredite vergeben können.

1000 Milliarden für den Schuldenankauf

Die EZB hofft, durch den massiven Ankauf solcher Papiere dazu beizutragen, dass die Kreditvergabe in der Eurozone wieder anzieht. Wie viel Geld die Zentralbank für die Käufe ausgeben wird, wollte Draghi nicht genau beziffern. Er nannte nur ein "potenzielles Gesamtvolumen" von bis zu einer Billion Euro, das sind 1000 Milliarden Euro.

Unter Gewissen Voraussetzungen werde die EZB auch aus den Krisenstaaten Griechenland und Zypern Kreditverbriefungen kaufen, selbst dann, wenn sie von Ratingagenturen als Ramsch bewertet und ein schlechteres Rating als BBB- haben.

Das Vorgehen der EZB ist äußerst umstritten. Zum einen, weil in den USA die ABS-Papiere zu den Auslösern der Finanzkrise gehört hatten. Draghi betonte jedoch, die EZB wolle keine "komplexen, strukturierten" Kreditverbriefungen erwerben, sondern ausschließlich "einfache und transparente" Produkte.

Draghi sagte, die EZB habe ABS-Papiere schon in den vergangenen zehn Jahren als Sicherheit akzeptiert, wenn sich Banken bei ihr Geld leihen wollten. Wenn sich der Wert der Papiere verschlechterte, konnte sie einfach neue Sicherheiten fordern.

"Bad Bank Europas"

Mit dem nun angekündigten Ankaufprogramm nimmt die Zentralbank erstmals selbst das Kreditrisiko in ihre Bilanz - für die letztlich der Steuerzahler haftet.

"Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas", kritisierte der Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts. Die Zentralbank betreibe damit eine fiskalische Rettungspolitik, die nicht von ihrem Mandat gedeckt sei. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen", so Sinn weiter. Sollte die Regierung von Kanzlerin Merkel nichts unternehmen, "kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen."

Draghi äußerte Verständnis für die zunehmend Euro-skeptische Stimmung in vielen Ländern der Währungsunion. Die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Konjunktur schwach, und einige Ländern befänden sich in einer "anscheinend endlosen Rezession", so Draghi. "Man kann nicht erwarten, dass sich die Menschen darüber freuen."

Er betonte allerdings, dass die Probleme nicht durch die Gemeinschaftswährung entstanden sind. "Die Strukturreformen müssten so oder so angegangen werden - ob mit oder ohne Euro", so Draghi.

Draghi rief die Regierungen der Eurozone erneut dazu auf, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen. "Wenn ein junger Unternehmer neun oder zwölf Monate warten muss, bis er die Erlaubnis hat, sein Geschäft zu eröffnen, und wenn er dann von Steuern aller Art erdrückt wird - dann kann man nicht erwarten, dass er einen Kredit aufnimmt."

Was kommt als nächstes?

Der EZB-Rat tagte diesmal nicht in seiner Frankfurter Zentrale, sondern im süditalienischen Neapel. In der Nähe des Tagungsgebäudes, dem Palast Capodimonte, demonstrierten Tausende gegen die Sparpolitik in Europa. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Unsichere Arbeitsplätze, Armut, Arbeitslosigkeit, Spekulation. Befreit uns von der EZB."

Mario Draghi sieht das freilich völlig anders aus. Die EZB habe im Kampf gegen die Krise "beispiellose Maßnahmen" ergriffen: Die Zinsen sind auf Rekordtief, die Zentralbank pumpt Hunderte von Milliarden Euro ins Finanzsystem, Banken müssen Strafzinsen zahlen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken, anstatt es zu verleihen. Hinzu kommen die heute verkündeten Anfkaufprogramme für Kreditpapiere. "Die Vorstellung, dass die EZB an der Krise schuld ist, muss korrigiert werden."

Das Problem ist nur, dass all die Maßnahmen bisher nicht viel gebracht haben. Die Konjunktur in der Eurozone kommt nicht in Gang, die Inflation lag zuletzt mit 0,3 Prozent weit unter dem EZB-Ziel von zwei Prozent. Wenn auch die neuen Ankaufprogramme keine Wirkung zeigen, wird es eng für Draghi. Dann könnte er sich gezwungen sehen, ein Kaufprogramm für Staatsanleihen zu verkünden. In Deutschland wäre das noch umstrittener als der Kauf von ABS-Papieren.