Beruhigungspillen

Die notwendigen Instrumente stünden zur Verfügung, "um Aufwärtsrisiken für die mittelfristige Preisstabilität entschlossen und rechtzeitig entgegenzuwirken". Mit diesen Worten rechtfertigte die Europäische Zentralbank in ihrem am Donnerstag (12.04.2012) veröffentlichten Monatsbericht die Auswirkungen der geldpolitischen Sondermaßnahmen.

Die EZB hatte im Dezember und im Februar etwa eine Billion Euro in den Bankensektor der Eurozone gepumpt. Hierfür hatte die Notenbank in zwei Geschäften den Banken Kredite über drei Jahre und zu einem besonders günstigen Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieser sogenannten Dreijahrestender wollte die EZB laut ihres Präsidenten Mario Draghi eine gefährliche Kreditklemme in der Eurozone verhindern. Darüber hinaus hatte die EZB den Mindestreservesatz, also den Anteil ihrer Kundeneinlagen, den sie nicht weiter als Kredit vergeben dürfen, von zwei auf ein Prozent gesenkt, was zu einer sofortigen Freisetzung von liquiden Mitteln in Höhe von 105 Milliarden Euro bei europäischen Banken geführt hat.

Eine wichtige Sondermaßnahme zur Vermeidung einer Kreditklemme war auch die Erweiterung refinanzierungsfähiger Sicherheiten. So wurde den nationalen Notenbanken gestattet, neben bestimmten Wertpapieren auch Kreditforderungen als Sicherheiten zu akzeptieren, sofern diese bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Von diesen Maßnahmen profitieren vor allem klamme Kreditinstitute, und zugleich setzt es Anreize, das Kreditvolumen an Unternehmen und private Haushalte nicht zu reduzieren, sondern womöglich zu erweitern.

Teuerungsrate über zwei Prozent

Vor allem aus Deutschland gibt es immer wieder Kritik an der expansiven Krisenpolitik der EZB. Die Notenbank dagegen sieht die Preisstabilität mittelfristig nicht in Gefahr, auch wenn sie einräumt, dass die Teuerungsrate im laufenden Jahr über ihrem Zielwert von 2,0 Prozent liegen dürfte. Risiken sieht die EZB in weiter steigenden Energie- und Rohstoffpreisen.

Alle diese Sondermaßnahmen hätten dazu beigetragen, dass sich das finanzielle Umfeld in der Eurozone stabilisiert habe, heißt es im EZB-Monatsbericht. Allerdings sei es nun wichtig, "dass die Banken ihre Widerstandsfähigkeit - auch durch Einbehaltung von Gewinnen - weiter erhöhen", schreiben die Notenbanker. Die Solidität der Bankbilanzen sei von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum gehe, "sowohl eine angemessene Bereitstellung von Krediten an die Wirtschaft als auch die Normalisierung aller Finanzierungskanäle zu unterstützen".

Leichte Erholung

Die wirtschaftliche Lage im krisengebeutelten Euroraum hat sich laut EZB-Bericht "auf niedrigem Niveau stabilisiert". Das reale Bruttoinlandsprodukt im Euroraum sei zwar im Schlussquartal 2011 um 0,3 Prozent gesunken, doch rechnet der EZB-Rat weiter damit, dass sich die Wirtschaft im Euroraum im Verlauf dieses Jahres weiter erholt. Die Regierungen seien dennoch weiter "zur Umsetzung entschlossener Strukturreformen" aufgefordert. Von 2007 auf 2011 sei die staatliche Bruttoverschuldung im Eurogebiet schätzungsweise um 22 Prozentpunkte auf 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Wer den Euro hat, kann nicht mehr abwerten - fast gebetsmühlenhaft wiederholt die EZB ihren Hinweis, dass ihre Geldpolitik "naturgemäß darauf abzielt, Preisstabilität auf mittlere Sicht für das gesamte Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten". Es sei daher die Aufgabe der nationalen Politik, für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen - notfalls eben auch durch "ausreichende Lohnanpassungen".