Für Rousseff wird die Luft immer dünner

In Brasilia legte Senator Antonio Anastasia einen fast 130-seitigen Bericht vor, in dem er zu dem Schluss kommt, dass alle Voraussetzungen für ein solches Verfahren gegen Rousseff (Artikelbild) erfüllt sind. In der kommenden Woche müssen die Senatoren entscheiden, ob ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich eingeleitet wird.

Falls sich die Vertreter des Senats für diesen Schritt entscheiden, muss Rousseff, die seit 2011 Präsidentin von Brasilien ist, ihr Amt für die Dauer des Verfahrens an Vizepräsident Michel Temer abgeben. Am Ende des Prozedere, für das 180 Tage angesetzt sind, muss der Senat mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, anderenfalls kann sie in ihr Amt zurückkehren.

Wurden Zahlen im Haushalt frisiert?

Die brasilianische Staatschefin soll Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) bestreitet dies energisch. Sie sieht sich selbst als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor.

Rousseff weht nicht nur im brasilianischen Senat ein scharfer Wind entgegen. Auch in das Visier der Justiz ist sie geraten. So wirft ihr die brasilianische Staatsanwaltschaft eine Behinderung der Justiz vor. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot habe deshalb Ermittlungen gegen Rousseff beim Obersten Gericht beantragt, berichteten mehrere brasilianische Zeitungen. Die Ermittlungen sollen sich auch gegen Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio "Lula" da Silva richten.

Den Berichten zufolge geht es um den Kabinettsposten, den Rousseff ihrem Genossen von der gemäßigt linken Arbeiterpartei PT verschaffen wollte. Lula hätte damit vorläufig Immunität erhalten und wäre vor Strafverfolgung weitgehend geschützt gewesen. Das Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt, ein Gericht stoppte den Versuch, Lula zum Stabschef der Regierung zu nominieren.

Der Petrobas-Skandal zieht weite Kreise

Gegen Lula wurde bisher wegen des Verdachts der Begünstigung durch einen Baukonzern beim Erwerb von zwei Immobilien ermittelt. Grund für die neuen Ermittlungen sind Aussagen eines als Kronzeuge fungierenden Senators zum Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras.

Dabei geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras erhielten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Lula hat wiederholt erklärt, er sei nicht der Korruption schuldig, man betreibe eine Hexenjagd gegen ihn.

Am Donnerstag musste wegen des Petrobras-Skandals Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt abgeben, nachdem der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Aufhebung seines Abgeordnetenmandats verfügt hatte. Cunha hatte das Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff maßgeblich angestoßen.

haz/wl/gri (rtr, dpa, afp)