Facebook will schärfer gegen Hassparolen vorgehen

Facebook will nach Angaben von Justizminister Heiko Maas beim Vorgehen gegen Hassparolen und Gewaltaufrufe nicht mehr nur eigene Regeln, sondern deutsches Recht anwenden. Dazu habe sich das US-Unternehmen in der Task Force gegen die Verbreitung von fremdenfeindlichen und rassistischen Botschaften im Netz verpflichtet, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Justizministerium und die beteiligten Unternehmen hätten sich darauf verständigt, deutschsprachige Mitarbeiter entsprechend juristisch zu schulen und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden zu entfernen. Neben Facebook gehören Google und Twitter sowie mehrere Organisationen wie "Netz gegen Nazis" und jugendschutz.net der Arbeitsgruppe an.

Meinungsfreiheit sei gerade auch im Internet ein hohes Gut, sagte Maas. Dennoch dürfe die Justiz bei Gewaltaufrufen und Volksverhetzung im Netz "kein Auge zudrücken". Das deutsche Recht werde daher künftig neben den eigenen Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke Grundlage bei der Prüfung und Löschung von Videos, Kommentaren oder sonstigen Inhalten maßgeblich sein, erläuterte der Justizminister. Daten verdächtiger Internetnutzer würden gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was laut Maas schon in der Vergangenheit zu mehrjährigen Haftstrafen geführt hat.

Vertreter von Facebook und Google sagten zu, die Möglichkeiten für Nutzer zur Meldung gefährlicher Inhalte zu verbessern. Laut Maas wollen die in der Task Force vertretenen Unternehmen zudem verstärkt deutschsprachige Experten mit der Prüfung von Beschwerden beauftragen. Allerdings weigerten sich die Unternehmen, konkrete Angaben zur dafür vorgesehenen Mitarbeiterzahl zu machen. Mitarbeiter seien "ausreichend vorhanden" und würden im Bedarfsfall kurzfristig aufgestockt, sagte Richard Allan, Leiter für Politikbeziehungen bei Facebook.

"Druck auf die Unternehmen erhöhen"

"Als Einstieg bin ich damit zufrieden, als Ergebnis nicht", sagte der Minister. Er kündigte an, einen externen Anbieter mit der Überwachung der vereinbarten Maßnahmen zu beauftragen. "Es geht darum, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen." Zugleich betonte der Justizminister, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handele und sich die schweigende Mehrheit erheben müsse.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich beispielsweise mit Prävention und Bekämpfung von Rassismus beschäftigen, sollen auf den Plattformen mehr Raum in Form von Werbeplätzen und Ahnlichem bekommen. Die Organisationen könnten den Seitenbetreibern auch als "vertrauenswürdige Berichterstatter" einen Teil ihrer Arbeit abnehmen und verdächtige Inhalte melden, erklärten die Unternehmen. Facebook kündigte an, mit zivilgesellschaftlichen Partnern bis Mitte 2016 einen Leitfaden zum Thema "Hate Speech" im Netz zu entwickeln und Initiativen zur Gegenrede zu stärken.

Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz war nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge im Netz entbrannt. Während Maas von immer mehr Fällen von Hasskriminalität sprach, gaben sich Google und Facebook diesbezüglich zurückhaltend. Google-Justiziar Arndt Haller sagte, es gebe einen "Anstieg, aber keinen signifikanten". Richard Allan von Facebook machte keine Veränderungen aus. Details nannten Haller wie auch Allan nicht.

Laut einer Erhebung des Branchenverbandes Bitkom hat fast jeder zweite Internetnutzer schon mal Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und Gewaltandrohungen im Internet gelesen. Darüber hinaus hat sich demzufolge jeder neunte Internetnutzer schon einmal selbst als Opfer solcher Äußerungen empfunden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärten, Justizminister Maas lasse sich von Facebook "vorführen". Die Diskussion um effektiveres Prüfen und Löschen gefährlicher Inhalte werde seit Jahren geführt, doch außer bei Aufnahmen nackter Haut reagiere das Netzwerk weiterhin schwerfällig. Urheber von Hassbotschaften müssten deutschen Behörden rigoros gemeldet werden, so dass diese mit angemessener Personalausstattung strafrechtlich reagieren könnten, forderten die Grünen-Politiker.

stu/fab (afp, dpa, rtr)