Parlamentsausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
13. Januar 2012
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das vielzitierte "schärfste Schwert" der Opposition, um die Regierung bloßzustellen. Jahrelanges parteipolitisches Gezänk auf offener Bühne ist dabei nicht selten. Doch diesmal soll alles anders werden.
Das schockierende Versagen des Staates bei den Neonazi-Morden an mindestens zehn Menschen, darunter neun Migranten, sei eine solche Schande für Deutschland, dass man auf parteipolitisches Kleinklein verzichten wolle, verspricht der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Deshalb müssten die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag "gemeinsam das Land besser gegenüber dem Rechtsextremismus wappnen und die Haltung der Sicherheitsbehörden, aber auch der Bürgerinnen und Bürger verändern, wenn es um rechtsextreme Parolen, um rechtsextremes Gedankengut geht." Oppermann spricht von "sträflicher Unterschätzung des Rechtsextremismus", die möglicherweise auch den Ermittlern gegen die Neonazi-Terrorgruppe jahrelang "den Blick verstellte".
Die Frage klären: Wie konnte es sein?
Wie konnte es sein, dass eine kleine Terror-Gruppe, die lange Zeit im Visier der Sicherheitsbehörden war, trotzdem über 13 Jahre lang ihr Unwesen trieb? Diese Frage beunruhigt alle Parteien im sonst so routinierten Berliner Politikbetrieb. Die fünf Bundestagsfraktionen sind sich einig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kommende Woche soll der genaue Auftrag definiert, und möglicherweise erstmals unter Beteiligung aller fünf derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen - also auch der Linken - ein gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt werden.
Schonungslos und transparent für die Öffentlichkeit will man die Verantwortlichen für das peinliche Versagen der Sicherheitskräfte feststellen. Der Untersuchungsausschuss ist ein Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen, die bis zur Verhängung von Haftstrafen bei unberechtigter Zeugnisverweigerung gehen. Falsche Aussagen können wie in einem Strafprozess geahndet werden.
Kritiker meinen allerdings, das "scharfe Schwert" Bundestags-Untersuchungsausschuss könnte sich als stumpf erweisen. Erstens, weil solch eine Fülle von Fragen zu klären sei, dass möglicherweise die laufende Legislaturperiode bis Herbst 2013 dazu nicht ausreichen werde. Zweitens passierten die Pannen, Fehler und Versäumnisse in den Geheimdiensten und Polizeien mehrerer Bundesländer, für die Berlin nicht oder nur eingeschränkt zuständig ist. Die dortigen Landesregierungen müssten beispielsweise ihren Beamten, Geheimdienstlern und Polizisten Aussagegenehmigungen erteilen sowie Akten freigeben.
Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite der rechtsextremen Verbrechensserie sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, hält der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff dagegen: "Ich erwarte auch von den Landesinnenministern, dass sie sich dazu bereit erklären, eine umfassende Aufklärung hier zentral im Deutschen Bundestag zu unterstützen."
Ein vollständiges Bild erhalten
Die schlechte Koordination einer Unmenge von Geheimdienst- und Polizeidienststellen unterschiedlicher Länder und des Bundes ist ein ständiger Quell von Ärger und Rückschlägen, und spielte offenkundig auch im Falle der Neonazi-Mordserie eine entscheidende Rolle. Die Innenminister von Bund und Ländern haben deshalb bereits die Einrichtung einer gemeinsamen Experten-Kommission zur Aufklärung der Pannenserie beschlossen.
Als erste konkrete Maßnahme zur besseren Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Dezember ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus installiert. Vorbild ist eine ähnliche Institution gegen islamistischen Terror, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Bei den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die möglicherweise noch mehr Verbrechen auf dem Konto hat als bisher bekannt, sind derzeit rund 400 Beamte im Einsatz.
In Thüringen, dessen Landesamt für Verfassungsschutz die meisten Pannen zu verantworten hat, ermittelt eine von der Landesregierung beauftragte Sonderkommission. Außerdem bereitet das dortige Landesparlament einen Untersuchungsausschuss vor. Auch die Grünen in Sachsen, wo die Neonazi-Gruppe zuletzt ihr Unwesen trieb, wollen einen Untersuchungsausschuss im Landesparlament.
"Es gibt viele Stellen, wo jetzt aufgeklärt wird, und deshalb muss der Bund hier die Initiative ergreifen und sagen, wir, das Parlament stellen einen zentralen Ort zur Verfügung, wo die Aufklärung zusammengeführt werden kann, damit sich ein wirklich vollständiges Bild ergibt", weist der Grünen-Politiker Christian Ströbele alle Zweifel am Sinn des geplanten Untersuchungsausschusses zurück.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Arnd Riekmann / Rolf Breuch