Fall Hirsi Ali bringt Ausländerministerin in Bedrängnis
17. Mai 2006
Rita Verdonk solle ihre Entscheidung überdenken, dass die Einbürgerung der aus Somalia stammende Parlamentarierin und Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali nichtig sei. Das ergab in der Nacht zum Mittwoch (17.5.2006) eine stundenlange Dringlichkeitsdebatte des Parlaments in Den Haag.
Verdonk hatte die 1997 erfolgte Einbürgerung für nichtig erklärt, weil die heute 36-jährige Hirsi Ali falsche Angaben zur Person gemacht hatte. Im Parlament geriet die Ministerin damit völlig in die Isolation. Alle Regierungsparteien und fast die geschlossene Opposition forderten sie auf, ihre Position zu überdenken. Verdonk berief sich auf ein Gerichtsurteil, räumte aber nach langer Debatte ein, dass es womöglich einen Ermessensspielraum gebe. Das Parlament gab ihr sechs Wochen Zeit, dies zu überprüfen. Sollte Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft tatsächlich zu Unrecht erhalten haben, so soll Verdonk das Einbürgerungsverfahren erneut einleiten, forderten die Abgeordneten.
"Notlüge war schon lange bekannt"
Hirsi Ali ist bekannt und umstritten wegen ihrer unversöhnlichen Kritik am Islam. Sie hatte am Dienstag ihren Sitz als Abgeordnete der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Parlament aufgegeben und mitgeteilt, dass sie im September in die USA übersiedeln werde. Der Entzug der Staatsbürgerschaft mache sie fassungslos, zumal sie schon vor langem zugegeben habe, dass sie aus Angst vor weiterer Verfolgung falsche Personalien angab. Hirsi Ali heißt eigentlich Hirsi Magan. "Wie viele Flüchtlinge ändern aus Angst ihren Namen?", fragt sie jetzt entschuldigend. "In einem solchen Fall ist die Aberkennung der Staatsbürgerschaft immer eine übertriebene Maßnahme." Außerdem sei ihre Notlüge gegenüber der Einwanderungsbehörde seit langem bekannt gewesen, mehrfach habe sie sie öffentlich zugegeben.
Hirsi Ali wuchs in Saudi-Arabien, Äthiopien und Kenia auf. Als sie an einen kanadischen Cousin verheiratet werden sollte, floh sie über Deutschland in die Niederlande und beantragte dort 1992 Asyl. Dabei gab sie einen falschen Nachnamen und ein falsches Geburtsdatum an und verschwieg, dass sie seit ihrer Ausreise aus Somalia bereits in drei weiteren Ländern gelebt hatte.
Stelle bei konservativem Think-Tank
Als Gründe für ihre Übersiedlung in die USA nannte sie die Morddrohungen radikaler Muslime und die ihr durch Sicherheitsmaßnahmen auferlegten Beschränkungen. Außerdem möchte sie künftig ihre Standpunkte nicht mehr nur in der niederländischen Politik vertreten. "Ich entschied mich für die internationale Bühne." Hirsi Ali will für die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) arbeiten. Das bestätigte eine Sprecherin Hirsi Alis am späten Dienstagabend im niederländischen Fernsehen. Der AEI-Chef Chris DeMuth habe das Engagement der prominenten Politikerin offiziell angekündigt. Auf Anfrage wollte sich das AEI jedoch nicht dazu äußern, ob sie bereits in Washington sei. Die US-Botschaft in Den Haag teilte mit, der Streit um die Einbürgerung Hirsi Alis in den Niederlanden spiele für ihre Reise in die USA keine Rolle.
Hirsi Ali wurde berühmt als Drehbuchautorin des Films "Submission" (Unterwerfung) des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh. In dem Film wird die Behandlung von Frauen im Islam angeprangert. Van Gogh wurde im November 2004 von einem islamischen Fundamentalisten ermordet. Hirsi Ali steht seitdem unter ständigem Polizeischutz, womit sie zuletzt den Unmut ihrer Nachbarn auf sich zog.
Ministerin in der Kritik
Der Fall von Hirsi Ali wird Den Haag wohl noch eine Weile erschüttern. Dabei zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Ministerin Verdonk immer mehr ins Schussfeld gerät. Ihre rigorose Einwanderungspolitik findet nicht nur Zustimmung. Für Verdonk steht einiges auf dem Spiel: Sie will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl im Mai 2007 werden und traut sich gar zu, die Wahl zu gewinnen und ins Büro des Ministerpräsidenten zu ziehen. Auf dem Weg dahin setzt sie auf populäre Sprüche ("Regeln sind Regeln") und will wohl auch beweisen, dass sie keine Angst vor großen Namen hat. Das könnte sich jedoch als Stolperstein in ihrer politischen Karriere erweisen. (stl)