Merkel enttäuscht von Hoeneß
22. April 2013
"Viele Menschen in Deutschland sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Kanzlerin zählt auch dazu", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin zur Steuer-Affäre des Präsidenten des FC Bayern. Die Enttäuschung sei umso größer, weil Uli Hoeneß auch für viel Positives stehe. So engagiere er sich für das große gesellschaftliche Anliegen der Integration, sagte Seibert: "Diese Verdienste bleiben natürlich, aber es ist jetzt durch die Selbstanzeige wegen Steuerbetruges eine andere, traurige Facette hinzugekommen."
Uli Hoeneß und Angela Merkel waren zuletzt im September vergangenen Jahres zusammengetroffen, als die Bundeskanzlerin Schirmherrin der Aktion "Geh Deinen Weg" war, mit der am 3. Bundesliga-Spieltag in allen Stadien für Integration geworben wurde. Die Veranstaltung war von Hoeneß und dem FC Bayern gefördert worden.
Gute Kontakte zur Politik
Die SPD will mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin an. "Warum hat sich der bayerische Ministerpräsident so sehr für das Steuerabkommen mit der Schweiz engagiert? Wurde Hoeneß aus der bayerischen Landesregierung über den Stand der Verhandlungen über das Abkommen informiert?" Diese Fragen werde die SPD noch in dieser Woche im Bundestag stellen, sagte Steinmeier.
FC Bayern-Chef Hoeneß zahlte offenbar jahrelang keine Steuern auf Zinsgewinne, die er durch in der Schweiz deponiertes Vermögen erzielte. Dabei handelte es sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung zunächst nicht um Schwarzgeld, sondern um ein Darlehen des ehemaligen Adidas-Chefs Robert Louis Dreyfus, das Hoeneß durch Spekulationen an der Börse vermehrt hatte. Darauf habe Hoeneß nicht die vorgeschriebene Kapitalertragssteuer gezahlt. Am Ende sei dabei ein Vermögen von 20 Millionen Euro auf dem Konto gewesen.
Die SPD möchte auch erfahren, ob Hoeneß Parteispenden an die CSU überwiesen hat. Im politischen Berlin wird daran erinnert, dass der Präsident des erfolgreichsten deutschen Fußballvereins nicht nur in Unionskreisen gern gesehen war. Laut "Leipziger Volkszeitung" zählte der 61-jährige Fußballmanager und Wurst-Fabrikant auch zu einer Prominentenrunde, mit der sich der seinerzeitige Bundesfinanzminister Merkels und jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, traf.
Regierungssprecher Seibert antwortete auf eine Journalistenfrage: "Hoeneß gehört nicht zum Beraterkreis der Bundesregierung in Steuerfragen."
Straffreiheit trotz Selbstanzeige ungewiss
Nach seiner Selbstanzeige im Januar 2013 hat Hoeneß laut Recherchen des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" bereits Steuern in Millionenhöhe nachgezahlt. Ob er straffrei ausgeht, hängt davon ab, ob die Selbstanzeige bereits gestellt wurde, bevor der Antragsteller davon wissen konnte, dass ihm die Steuerfahnder auf der Spur waren. "Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München. Weitere Einzelheiten sowohl zum Gang als auch zum Inhalt des Ermittlungsverfahrens werden derzeit nicht gemacht.
Im aufkommenden Wahlkampf versucht die Opposition, politisches Kapital aus dem prominenten Steuerfall zu schlagen. Es sei richtig gewesen, im vergangenen Dezember das Steuerabkommen der Regierung mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen, erklärten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen. Das Abkommen hätte Schwarzgeld auf Schweizer Steuerkonten im Nachhinein gegen eine Pauschalabgabe legalisiert. Die Steuerhinterzieher wären anonym und straffrei geblieben. Dagegen verwies das Finanzministerium auf Vorteile des Abkommens. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erläuterte im DW-Interview, damit hätten alle Steuerflüchtigen erfasst werden können. Der Staat hätte erhebliche Mehreinnahmen erzielt. Wenn es dagegen bei dem jetzigen Zustand bleibe, "dann sind wir auf Selbstanzeigen angewiesen oder auf Datendiebe, die uns entsprechende Steuerdaten-CDs zuspielen". Das habe die Folge, dass Tausende straffrei davon kämen und überhaupt keine Steuern an den Fiskus zahlten. Bundeskanzlerin Merkel halte nach wie vor ein Steuerabkommen mit der Schweiz für notwendig, sagte Regierungssprecher Seibert.
Hoeneß beklagt "Exzesse" der Medien
Einig waren sich Politiker von Regierung und Opposition, dass Steuerhinterziehung entgegen immer noch verbreiteter Meinung kein Kavaliersdelikt sei. Am drastischsten kanzelte die Linkenpolitikerin Sarah Wagenknecht den Bayern-Präsidenten ab: Uli Hoeneß, der in Talkshows den Saubermann gespielt und vor einer Reichensteuer gewarnt habe, sei "mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Hoeneß sei kein Vorbild mehr.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wollte sich nicht äußern, ebenso wenig der Ehrenspielführer der deutschen Nationalelf, Uwe Seeler. Berti Vogts, einstiger Nationalmannschaftskamerad von Hoeneß, sagte, dieser sei "ein feiner Mensch, der sich immer für die Leute eingesetzt hat".
Hoeneß kündigte im "Münchner Merkur" rechtliche Schritte gegen "Exzesse" in einigen Medien-Berichten und Schadenersatzforderungen an. Einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern lehnt der Weltmeister von 1974 ab. Beim Halbfinale in der Champions League gegen den FC Barcelona werde er wieder auf der Tribüne sitzen, kündigte Hoeneß an, nachdem er beim Bundesligaspiel in Hannover durch Abwesenheit glänzte. Sein Club ließ bei der Pressekonferenz am Vortag des Spiels gegen Barcelona keine Fragen zur Steueraffäre zu und drohte mit Abbruch der Pressekonferenz, falls die Sprache auf Hoeneß komme.