"Anschlag gegen den freiheitlichen Staat"
18. Juni 2019
Der Bundesinnenminister sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes, Thomas Haldenwang und Holger Münch haben vor der Presse zum Stand der Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke Stellung genommen. Der Kasseler Regierungspräsident war vor gut zwei Wochen vor seinem Wohnhaus erschossenen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige Stephan E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen.
Einzeltäter oder rechtes Netzwerk?
Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Rechtsextremisten handele und die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, sagte Seehofer. Dies lege die Biografie des Mannes nahe. Ob der Tatverdächtige alleine oder als Teil einer Gruppe handelte oder aber Teil eines Netzwerkes war, ist laut Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. "Jetzt ist vor allem die Stunde der Ermittler", hob der CSU-Politiker hervor. Als Tatmotiv könne nichts ausgeschlossen werden, die Ermittlungen gingen "in alle Richtungen".
Seehofer warnte, der Rechtsextremismus sei eine "erhebliche und ernstzunehmende Gefahr", ein "Anschlag gegen den freiheitlichen Staat und unsere freiheitliche Gesellschaft". Nach dem Mordfall habe man diskutiert, eine höhere Gefährdungslage für die Bevölkerung herauszugeben, davon aber dann doch Abstand genommen, sagte Seehofer.
Rechtsextremer "Schläfer"?
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat der Tatverdächtige in den späten 1980er Jahren seine rechtsextremistische Karriere begonnen. Seitdem habe er sich auf dem Radar des Verfassungsschutzes befunden. In den vergangenen zehn Jahren sei er nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten. Der letzte Eintrag zu Stephan E. stamme aus dem Jahr 2009. Mit Blick darauf sagte Haldenwang, die Kategorie der sogenannten Schläfer, die aus dem Islamismus bekannt sei, müsse auch bei Rechtsextremisten in Betracht gezogen werden.
Die Tatwaffe ist nach Angaben von BKA-Präsident Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine Erlaubnis für einen Waffenschein gehabt. "Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären." Der Verdächtige sei schon durch viele Straftaten auffällig geworden. Der mutmaßliche Mörder Lübckes schweigt bislang zur Sache, wie Münch bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sagte.
Innenpolitiker fordern stärkeren Staat
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand fordert nach Lübckes Ermordung, der Staat müsse wie im Kampf gegen den Islamismus auch rigoroser gegen rechte Gewalt vorgehen, größeren Aufwand betreiben und mehr Personal einsetzen, sagte der Politiker, der seine Partei im Innenausschuss des Bundestages vertritt, im Deutschlandfunk. Die Tat sei auch eine Folge von politischen Attacken aus den Reihen der AfD: "Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. (…) Wer das nicht sieht, der ist blind."
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einer analytischen Schwäche bei den Sicherheitsbehörden, wenn es darum gehe, Netzwerkstrukturen zu erkennen. Er sagte im ZDF, darin müssten die Behörden besser werden. Von Notz vermutet einen Bezug des Tatverdächtigen zu einem rechtsextremistischen Netzwerk: "Ich würde auf jeden Fall die Einzeltäter-These für die eher unwahrscheinlichere halten."
Bundestagsparteien wollen Sondersitzung
Die Bundestagsparteien haben sich alle für eine Sondersitzung des Parlaments zum Mordfall Lübcke ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, kam auch ein entsprechender Vorstoß von Union und SPD. Der Bundestag soll nach unbestätigten Meldungen am kommenden Mittwoch unter der Überschrift "Gefahr des Rechtsterrorismus endlich wahrnehmen" über den Mordfall debattieren. In Hessen haben mehrere Fraktionen im Landtag eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt.
Der 65-jährige Walter Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden.
qu/sti (phoenix, dpa, afp, rtr, epd)