Russland antwortet auf EU-Sanktionen
22. Dezember 2020
Das russische Außenministerium teilte mit, als Reaktion auf "konfrontative" Maßnahmen der Europäischen Union habe es beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird". Das schließe diejenigen ein, die an der "Eskalation der antirussischen Sanktionsaktivitäten" innerhalb der EU beteiligt seien. Namen wurden nicht veröffentlicht.
Zuvor waren die Leiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens in Moskau zu einem Gespräch über den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny in das Außenministerium "eingeladen" worden, wie es aus Berlin hieß. In Moskau war sogar von einer "Einbestellung" die Rede. Eine solche gilt als ernster Schritt in der Diplomatie.
Die Europäische Union hatte wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Nach Einschätzung der EU hätte der Anschlag nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können.
Nawalny veröffentlicht Telefonat
Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Laborergebnisse zu einer Vergiftung des Oppositionellen mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe wurden von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Die Kampfstoffe waren ab den 1970er Jahren in der damaligen Sowjetunion entwickelt worden.
Nawalny hatte am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihm gegenüber eingeräumt, an dem Anschlag auf ihn beteiligt gewesen zu sein. Nawalny veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.
Iwan Schdanow, der Leiter von Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption, sagte der DW, der Agent habe während des Telefonats mit Nawalny Aussagen zu "operativen Details" des Giftanschlags gemacht. Er und seine Mitstreiter seien bereit, weitere Beweise zu dem Telefonat zu liefern.
Der FSB bezeichnete den Telefonanruf in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als "Provokation", die nicht ohne die "Hilfe ausländischer Geheimdienste" möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch "diskreditiert" werden; der von Nawalny veröffentlichte Mitschnitt sei "gefälscht".
nob/wa (afp, dpa, dw)