Viele abgelehnte Asylbewerber klagen
2. August 2017
Erst vor Kurzem hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter wegen der Vielzahl an Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm geschlagen. Die Lage sei dramatisch, hieß es. Neuste Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen nun, dass die Zahl der Klagen tatsächlich steigt.
Klagequote in etwa gleich
Im ersten Quartal dieses Jahres habe das BAMF 118.959 Asylanträge abgelehnt. 47,3 Prozent der Betroffenen hätten daraufhin Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht, teilte die Behörde in Nürnberg mit. Laut BAMF sei die Klagequote damit in etwa vergleichbar mit den Vorjahren. Tatsächlich ist die Quote aber gestiegen. 2016 zogen 43,2 Prozent der mehr als 260.000 abgelehnten Asylbewerber vor Gericht. 2015 wurden 141.811 Asylanträge abgelehnt, in 32 Prozent der Fälle wurde Klage eingereicht.
Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl anhängiger Verfahren vor Verwaltungsgerichten bundesweit etwa um das Dreifache, in Berlin sogar um das Zehnfache. Der Behörde zufolge richteten sich 42 Prozent der Klagen in Berlin gegen Ablehnungsbescheide, weitere 28 Prozent der Kläger wendeten sich dagegen, dass ihnen nur subsidiärer Schutz und keine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Aus diesem Grund klagen laut der Behörde vor allem Syrer. Damit wollen sie erreichen, dass ihre Familien nachziehen dürfen - der subsidiäre Schutz schließt den Familiennachzug derzeit aus.
Verwaltungsrichter beklagen Mangel
Erst Ende Juli hatte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, in einem Zeitungsinterview gesagt: "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. "Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft."
Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer."
wo/kle (epd, kna, afp)