FDP ringt um ihre Zukunft
6. Januar 2017
Wie jedes Jahr haben sich die deutschen Liberalen im Stuttgarter Staatstheater versammelt, um Bilanz zu ziehen und sich Mut zuzusprechen. Der Vorsitzende Christian Linder, derzeit unangefochten in seiner Führungsrolle, versuchte, seine Partei auf die bevorstehenden Wahlkämpfe einzustimmen und mit der aktuellen Regierung in Berlin abzurechnen. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, so Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen. "Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren", sagte der FDP-Chef.
Die breite Mitte...
Lindner beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte." Dazwischen gebe es aber "dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden. Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden.
...und die Sicherheit
Der Liberalen-Chef warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern hätte er schließlich schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, meinte Lindner. Im übrigen gebe es bei einigen von de Maizières Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken.
Lindner wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden. Wenn die große Koalition etwas sinnvolles machen wolle, solle sie endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.
Die FDP hofft vor allem bei der Bundestagswahl im Herbst auf ein Comeback, im besten Fall gar auf eine Regierungsbeteiligung. Umfragen sehen die Partei derzeit bei unsicheren fünf bis sieben Prozent. Beobachter kommen zu der Einschätzung, dass die Liberalen bisher von den Turbulenzen der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) kaum profitieren konnte.
Für Lindner geht es zunächst auch um ein gutes Abschneiden als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wird gewählt.
SC/sti (afp, dpa, ARD)