Fillon: Durchgeschüttelt, aber ungerührt
15. März 2017Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat erneut versichert, dass er unschuldig sei. Er sei überzeugt, dass auch die Justiz dies feststellen werde, sagte Fillon an diesem Mittwoch dem Sender "Radio Classique". Fillon will weiter unbeirrt seinen Wahlkampf fortsetzen.
Am Dienstag hatte die französische Justiz ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Fillon eröffnet. Sie prüft den Verdacht einer Hinterziehung öffentlicher Gelder. Fillon wird vorgeworfen, seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben, ohne dass sie einer entsprechenden Arbeit nachgegangen sei.
Falls Fillon den Wahlkampf fortsetzt, könnte der Konservative der erste Kandidat einer großen Partei werden, der mit einem schwebenden Verfahren in die Wahl geht. Ein Prozessbeginn vor der ersten Wahlrunde Ende April erscheint jedoch unwahrscheinlich.
"Schaden bis zum Ende"
Läge Fillon in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai vorn und wäre damit zum Präsidenten gewählt, dann würde er aufgrund seiner Immunität als Staatsoberhaupt nicht weiter gerichtlich verfolgt werden. Die Staatsanwälte müssten sich in diesem Fall bis zum Ende seiner Amtszeit gedulden. Für seine Frau Penelope Fillon würde dies jedoch nicht gelten. Sie muss schon Ende dieses Monats vor Gericht erscheinen.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann dürfte Francois Fillon schon in der ersten Wahlrunde am 23. April scheitern. Der Politikwissenschaftler Romain Lachet vom Institut d'études politiques in Paris glaubt nicht, dass die Ermittlungen Fillons weiteren Wahlkampf verändern werden. "Das ist keine Überraschung. Jeder hat damit gerechnet", sagt Lachat der DW. "Die Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, und der Schaden wird bis zum Ende des Wahlkampfs bleiben. Seine Verteidigungsstrategie ändert sich dadurch nicht."
Schwankende Wählergunst
Die Affäre ist ein Geschenk für die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sowie für Emmanuel Macron, den 39 Jahre alten Anführer der Bewegung "En Marche!". Der ehemalige Wirtschaftsminister von Präsident Francois Hollande betreibt seinen Wahlkampf in der politischen Mitte. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Fillon konnte er sich in Umfragen zeitweise von Platz drei auf die vorderste Position vorarbeiten.
Jüngste Umfragen sehen jedoch Le Pen in der ersten Wahlrunde mit 26,5 Prozent in Führung vor Macron, der demnach auf 25 Prozent käme. Fillon liegt bei 19 Prozent. "In den kommenden Wochen dürften sich die Wahlabsichten der Bürger noch einmal ändern", sagt Politikwissenschaftler Lachat. "Macron sieht im Moment stark aus, aber seine möglichen Wähler sind nicht so überzeugt von ihm wie die Anhänger Le Pens von ihrer Kandidatin."
Vorwürfe gegen alle drei Kandidaten
Auch Le Pen muss sich mit Ermittlungen gegen sie auseinandersetzen. Ihr wird vorgeworfen, ihren Leibwächter im Europäischen Parlament als Assistenten angestellt und mit öffentlichen Geldern bezahlt zu haben. Macrons Name taucht ebenfalls im Rahmen von Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten auf. Die Staatsanwaltschaft in Paris prüft den Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit einer USA-Reise Macrons. Eine Veranstaltung mit Macron im Jahr 2016 - damals war er noch Wirtschaftsminister - soll nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sein.
Weitaus schwerer wiegen jedoch die Vorwürfe gegen Fillon. Im Zuge des Skandals hat der Kandidat der konservativen Republikaner zahlreiche Mitarbeiter und Unterstützer verloren, darunter seinen Wahlkampfmanager. Fillons Beziehungen zu den Medien erreichen ständig neue Tiefpunkte. Zuletzt nannte er die Vorwürfe gegen ihn ein "politisches Attentat".
Sollte Fillon der Prozess gemacht werden, würde er sich in die Liste konservativer Spitzenpolitiker in Frankreich einreihen, die wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht mussten. Zumindest auf diese Weise stünde er dann auf einer Stufe mit den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac.