Ruanda-Hilfen wegen Rolle im Kongo gekürzt

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich in Genf bestürzt über die "ungezügelte Gewalt" gegen Zivilisten im Osten Kongos. Seit April hätten dort mehr als 470.000 Menschen auf der Flucht vor gewaltsamen Konflikten ihre Heimat verlassen. Viele seien nach Uganda oder Ruanda geflohen. Es gebe Berichte von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen - von Vergewaltigungen, Folter, willkürlichen Verhaftungen und von der Rekrutierung von Kindersoldaten.

Ruanda soll M23-Rebellen unterstützen

Verantwortlich dafür wird von den Vereinten Nationen auch der Präsident des Nachbarstaates Ruanda, Paul Kagame, gemacht. Im aktuellen Bericht einer UN-Expertengruppe zum Kongo wird Ruanda beschuldigt, die Rebellengruppe M23 personell und mit Waffen zu unterstützen. Es sollen zudem ruandische Soldaten an den Kämpfen im Kongo beteiligt sein. Die Rebellen der M23 terrorisieren die Bevölkerung im Ostkongo seit ihrer Gründung im April. Sie sind eine ehemalige Einheit der kongolesischen Streitkräfte, die unter Führung von General Bosco Ntaganda abtrünnig wurde.

Die ruandische Regierung wies die Vorwürfe der UN-Experten zurück. Desertierte M23-Rebellen haben allerdings bestätigt, in Ruanda rekrutiert worden zu sein, wie der britische Sender BBC meldete.

Niederlande und USA kürzen Hilfen

Angesichts dieser Vorwürfe setzten die Niederlande nun die Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land zum Teil aus. Die britische "Financial Times" berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Den Haag, rund fünf Millionen Euro, die für die Reform des ruandischen Justizsystems vorgesehen waren, seien auf Eis gelegt worden.

Zuvor hatten bereits die USA die Streichung von 200.000 Dollar Militärhilfe für Ruanda angekündigt und Präsident Kagame mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Kongo gedroht.

Auch die Bundesregierung prüft zurzeit "mögliche Reaktionen" auf den Bericht der UN-Experten, wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums gegenüber Journalisten erklärte. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Deutschland hatte Ruanda erst im November 2011 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt.

Vergleich Kagames mit Taylor

In der südafrikanischen Zeitung "Mail & Guardian" verglich der Leiter der US-Behörde für Kriegsverbrechen, Stephen Rapp, die Rolle von Ruandas Präsident Kagame im Kongo mit der Rolle des libanesischen Ex-Präsidenten Charles Taylor in Sierra Leone. Taylor war im Mai von einem Sondertribunal in Den Haag zu 50 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Rebellen im Nachbarland mit Waffen ausgerüstet hatte.

M23-Rebellenführer Ntaganda wird vom Internationalen Strafgerichtshof bereits seit sechs Jahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Viele Mitglieder der M23 gehörten früher zur Rebellengruppe "Nationalkongress für die Verteidigung des Volkes" (CNDP), dessen Anführer Thomas Lubanga Anfang Juli vom Internationalen Strafgerichtshof zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

Nach UNHCR-Angaben gehen die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und Regierungstruppen ohne Rücksicht auf Zivilisten weiter. Betroffen sind die Provinzen Nord- und Süd-Kivu - Landstriche mit großen Rohstoffvorkommen. Zahlreiche Regionen seien inzwischen ohne jeden Schutz vor Übergriffen bewaffneter Gruppen. Das UN-Flüchtlingswerk appellierte an die Konfliktparteien, Zivilisten zu schützen und humanitären Helfern den Einsatz im Land zu ermöglichen.

kis/nis (dpa, afp, kna, epd)