Flüchtlinge unerwünscht

Rund 30 junge Afghanen sind im Pariser Stadtpark "Jardin Villemin" versammelt. Einige hocken im Musikkiosk und spielen Karten, andere liegen im Gras neben dem Blumenbeet. Sechseinhalb Jahre schon, seit das Rot-Kreuz-Flüchtlingslager "Sangatte" am Ärmelkanal geschlossen wurde, ist der Park Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Afghanistan.

Doch um 20:30 Uhr ist Sperrstunde und die Wächter mahnen zum Aufbruch. Sie werden von Polizisten begleitet. Auch Dominique Bordin, der im Pariser Rathaus die Aktionen für Obdachlose leitet, vergewissert sich, dass es keine Probleme gibt. Ein Flüchtling will noch mal zurück. Bordin vermittelt: "Er hat seine Jacke vergessen", erklärt er den Wächtern und an die Flüchtlinge gerichtet: "Es darf nur einer rein, um sie zu holen. Schnell, schnell!"

Steigende Flüchtlingszahlen in Paris

"Jahrelang wurden die Afghanen nachts im Park geduldet, doch damit ist Schluss", erklärt Bordin. Denn die Zahl der Flüchtlinge steigt. Laut Bordin halten sich derzeit bis zu 400 Exilanten aus Afghanistan in Paris auf.

Ende August veranlasste die Stadt erstmals, dass der Park abends von Polizisten geräumt wurde. Seither wird der "Jardin Villemin" überwacht. Und auch ein zweiter Park, in dem sich irakische Kurden versammeln, steht unter Kontrolle.

Die Stadt Paris lässt die Flüchtlinge nachts vertreiben

Die Ausländer versammeln sich dann meist vor dem Tor. Ali trägt seinen Schlafsack unter dem Arm. "Ich werde in irgendeiner Ecke schlafen - dort drüben bei der Brücke". Er zeigt auf den Kanal Saint Martin. "Ich habe kein Haus, nichts. Sie haben den Park vor einer Woche dicht gemacht. Warum haben sie das getan?", fragt Ali kopfschüttelnd.

Der 22-Jährige kommt aus Kabul und hatte es schon bis nach England geschafft. Dann wurde er aber nach Frankreich zurückgeschickt. Dort seien nämlich seine Fingerabdrücke registriert, erzählt er, deshalb könne er – im Rahmen des Dubliner Übereinkommens – nur in Frankreich Asyl beantragen. Jetzt wartet er auf seinen Bescheid.

Dominique Bordin vom Pariser Rathaus weiß genau, dass die Exilanten unter Kanal- und Metrobrücken kampieren müssen. Unter ihnen sind 70 Asylbewerber und zahlreiche Minderjährige. Doch Bordin rechtfertigt das Eingreifen der Stadt: "Dass sich Flüchtlinge mitten in Paris in einen Park einsperren lassen und ihn in ein Lager verwandeln, ist unmöglich und würdelos. Wir haben sie jetzt auseinander getrieben." Das ändere die Lage zwar nicht grundsätzlich, aber "wir erwarten, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt", erklärt Bordin.

Bürgermeister Delanoe schiebt die Verantwortung auf den Staat

Der Pariser Bürgermeister Delanoe hat Regierungschef Fillon jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Illegalen beherbergt würden. Damit ist aber nicht zu rechnen: Die französische Politik ist vielmehr bestrebt, Flüchtlinge abzuschrecken.

"Die Entscheidung, den 'Park Villemin' zu räumen, hängt gewiss mit der Ankündigung von Einwanderungsminister Eric Besson zusammen", sagt Violaine Carrère vom Verein "GISTI", der Immigranten juristischen Beistand leistet. Der Minister will bis zum Jahresende alle Flüchtlingslager beseitigen, die sich am Stadtrand von Calais und an weiteren Orten in Frankreich gebildet haben. "Die Exilanten zu zerstreuen, dieses Ziel hat schon Nicolas Sarkozy verfolgt, als er Innenminister war und das Flüchtlingslager Sangatte räumen ließ", sagt Carrère. "Es zeigt sich bis heute, dass diese Politik nicht funktioniert."

Härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik

Violaine Carrère wirft dem Pariser Bürgermeister vor, dass er auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik betreibe. Vor ausgeschaltetem Mikrofon räumt auch Dominique Bordin ein, dass das Pariser Rathaus den Staat warnen wolle: Sollte der Einwanderungsminister die wild gewachsenen Lager an der Küste tatsächlich räumen lassen, sei Paris nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

Einwanderungsminister Besson, der seit Januar im Amt ist, hat eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet. Während sein Vorgänger die Lager am Ärmelkanal weitgehend ignorierte, will Besson den Fluchtweg nach Großbritannien jetzt offenbar wirklich verhindern. Der zuständige Unterpräfekt bereitet die Räumung der Lager vor, in denen Schätzungen zufolge 2000 Menschen kampieren. Er hat angekündigt, dass er ein deutliches Zeichen setzen und vor allem Afghanen zwangsausweisen und in ihre Heimat zurückschicken will.

Autor: Bettina Kaps
Redaktion: Nicole Scherschun