Was, wenn der Flüchtlingspakt scheitert?

Nach der von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingspakts dringt die griechische Regierung auf einen Alternativplan der Europäischen Union. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom Mittwoch). "Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Streitpunkt Visafreiheit

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt zugesagt bekam. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen, kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an.

Die EU hingegen argumentiert, Visafreiheit könne der Türkei erst dann gewährt werden, wenn diese alle 72 von der Europäischen Union verlangten Bedingungen erfüllt habe. Besonders kritisch gesehen werden in der EU die Antiterrorgesetze der Türkei.

Im Kern sieht der EU-Flüchtlingspakt vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem Frühjahr ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, erheblich gesunken.

Mouzalas erneuerte auch den Appell Griechenlands an die anderen EU-Staaten, die Flüchtlinge innerhalb der Union gerechter zu verteilen. Die Flüchtlinge müssten auf alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht auf einzelne, betonte der Migrationsminister.

"Gegen jegliche Aufnahme"

Vor allem bei EU-Ländern des früheren Ostblocks dürfte er damit auf taube Ohren stoßen. So lehnt der tschechische Staatschef Milos Zeman selbst die von der Regierung in Prag vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab. "Der Präsident ist gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen auf tschechischem Gebiet", sagte Zemans Sprecher. "Unser Land kann es sich nicht leisten, sich der Gefahr von Terroranschlägen wie in Frankreich und Deutschland auszusetzen." Neben Tschechien stemmen sich auch die Slowakei, Ungarn und Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

wa/ml (afp, dpa)