EU Migration
16. Februar 2011
4000 tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa sind, so dramatisch jedes einzelne Schicksal auch ist, nur ein Tropfen im Meer der Migranten und Asylsuchenden, die jedes Jahr in die EU kommen. Rund 260.000 Menschen haben laut europäischer Statistikbehörde 2009 in der EU Asyl aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung beantragt. Die Zahl der Menschen, die illegal in die EU einreisen, kann natürlich nicht offiziell erhoben werden. Sie liegt derzeit nach groben Schätzungen der EU-Kommission zwischen 500.000 und einer Million pro Jahr. Zurzeit halten sich etwa zwei bis vier Millionen Menschen in der EU illegal auf, bei einer Gesamteinwohnerzahl von 500 Millionen. Das Ansinnen Italiens wegen 4000 Flüchtlingen den Notstand auszurufen und 100 Millionen Euro aus dem europäischen Flüchtlingsfonds zu fordern, scheint angesichts der Zahlen etwas übertrieben. Das wären 25.000 Euro Zuschuss pro Flüchtling. Abgesehen davon umfassen die drei in Frage kommenden Fonds der EU weit weniger als die geforderten 100 Millionen.
Einreise auf dem Landweg
Die Bilder von Flüchtlingen auf altersschwachen Booten verzerren die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Die meisten Migranten erreichen Europa entweder auf dem Landweg über Griechenland und den Balkan oder per Flugzeug. Per Flugzeug reisen Menschen mit Visum ein, die dann nicht mehr ausreisen und in die Illegalität abtauchen.
Die illegale Reise mit alterschwachen Booten in die EU ist lebensgefährlich. Seit 1998 sollen nach Angaben von Hilfsorganisationen etwa 15.000 Menschen dabei ums Leben gekommen sein.
Jedes EU-Mitglied ist selbst zuständig
Für die Versorgung der Flüchtlinge und eventuelle anschließende Asylverfahren ist nach EU-Recht der Staat zuständig, in dem die Flüchtlinge zuerst angekommen sind. Im Rahmen der europäischen Solidarität gewährt die EU-Kommission angemessene finanzielle Nothilfe. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten nach einer Quote findet bisher nicht statt. Innerhalb der EU können Asylsuchende und Flüchtlinge wieder in das Land abgeschoben werden, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben.
Daher sind die Zahlen der Asylverfahren und Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland und andere nördliche EU-Staaten ohne eignene EU-Außengrenze stark zurückgegangen. In absoluten Zahlen steht Deutschland bei der Gewährung von Asyl hinter Großbritannien aber immer noch an zweiter Stelle in der EU-Statistik. Der Grund liegt aber darin, dass Italien kaum Asylgründe anerkennt. Die Flüchtlinge werden von den italienischen Behörden entweder in die Heimatländer abgeschoben oder werden sich selbst überlassen.
Verstoß gegen die Menschenrechte in der EU
In Griechenland gibt es keine geordneten Asylverfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Organ des Europarates, stellte jetzt im Januar fest, dass Flüchtlinge nicht aus anderen EU-Staaten nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil das Asylverfahren dort gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Auch deutsche Behörden schieben zurzeit deshalb keine Flüchtlinge nach Griechenland ab.
Nach Schätzung der Europäischen Kommission leben zwischen zwei und vier Millionen illegale Einwanderer in Europa. Die meisten davon in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in einem Pakt für Einwanderungspolitik bereits 2008 beschlossen, dass die illegale Einwanderung stärker bekämpft werden soll, aber schon bei der Definition, was ein Illegaler ist, gibt es Differenzen.
EU-Grenzschutz
Die EU gründete 2004 die Agentur FRONTEX. Sie berät und unterstüzt die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen. So ist FRONTEX zum Beispiel auch an der griechisch-türkischen Grenze aktiv und fährt bei Patrouillen im Mittelmeer mit. Jetzt soll FRONTEX eventuell die Behörden in Italien bei der Grenzüberwachung unterstützen.
Einheitliches Asylverfahren?
Bis 2012 will die Europäische Union ein gemeinsames Asylsystem schaffen. Die Gründe für Asylgewährung sollen vereinheitlich werden. Bislang hat jedes Mitgliedsland seinen eigenen Kriterienkatalog. Das Asylverfahren soll bestimmten Standards genügen. Anerkannte Asylbewerber sollen sich im gesamten Schengen-Raum bewegen können, also den Ländern, die Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten abgeschafft haben. Abgelehnte Asylbewerber sollen in keinem anderen EU-Land einen zweiten Antrag stellen können.
Die bisherige Schwierigkeit für viele Migranten besteht allerdings darin, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Spanien und Italien drängen Flüchtlingsboote schon auf hoher See ab oder schicken Flüchtlinge ohne Verfahren in ihre vermuteten Herkunftsländer einfach zurück. Darüber hinaus haben einige EU-Staaten mit den nordafrikanischen Staaten sogenannte "Rückführungsabkommen" geschlossen. Menschen, die aus oder über diese Staaten versuchen, illegal in die EU einzureisen, können dorthin wieder abgeschoben werden - ohne aufwändiges Asylverfahren. Von Menschenrechtlern werden diese scharf kritisiert.
Libyen hält Flüchtlinge zurück
Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein Abkommen zwischen Italien und Libyen. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich bereit erklärt, potentielle Flüchtlinge schon in Libyen abzufangen. Sie werden angeblich in Sammellagern untergebracht, deren Zugang Menschenrechtlern und EU-Mitgliedern bisher verwehrt wurde. Der unberechenbare Gaddafi drohte der EU zudem damit, dass er die Flüchtlinge alle nach Europa schicken wolle, es sei denn die EU zahle ihm fünf Milliarden Euro. Tatsächlich erhält Libyen von 2011 bis 2013 etwa 50 Millionen Euro zur "besseren Grenzsicherung".
Veränderte Fluchtrouten
Der Einwanderungsdruck ist in den letzten Jahren nicht gesunken. Da sind sich Experten einig, wohl aber verändern sich die Wege, die Fluchtrouten. Nachdem die Flucht über das südliche Ufer des Mittelmeeres in den letzten zwei Jahren immer schwieriger wurde, hat sich die Route an die türkisch-griechische Grenze verlagert. Griechenland will deshalb einen Grenzzaun errichten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs nehmen sich auch seit Jahren vor, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Migranten zu verbessern. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erhalten die nordafrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe. Tunesien etwa 80 Millionen Euro pro Jahr. Doch solche Maßnahmen können nur langfristig den Migrationsdruck mindern. Die meisten Flüchtlinge, die in der EU um Asyl nachsuchen, kommen übrigens aus Afghanistan, Irak und Somalia.
Von Tampere nach Stockholm
Viele Politiker, wie etwa der ehemalige SPD-Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, plädieren inzwischen dafür, die legale Migration in die EU auszuweiten und so den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Für die geordnete Einwanderung sind die Mitgliedsstaaten der EU alleine zuständig. Manche arbeiten mit Quoten, andere mit Punktsystemen für die Erteilung von Visa zur Ansiedelung und Arbeitsaufnahme. Man müsse, findet Günter Gloser, ein System der rotierenden Migration einrichten. Junge Männer aus Afrika könnten ein, zwei Jahre in der EU legal bleiben, Geld verdienen und dann wieder nach Hause fahren und der nächsten Generation Platz machen, so die Idee.
1998 hat die EU mit dem Programm von Tampere damit begonnen, ihre Einwanderungspolitik langsam in Angriff zu nehmen. Bis 2015 läuft noch das dritte Programm zu dem Thema, das jetzt den Namen Stockholm trägt. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zur Eile, denn den Migrationsexperten in Brüssel ist klar, dass das immer älter werdende Europa bis zum Jahr 2020 rund 20 Millionen legale Einwanderer braucht, die auch Steuern und Sozialabgaben leisten. Ansonsten seien die europäischen Sozialsysteme auf Dauer nicht finanzierbar, heißt es in einem Migrationsreport der EU-Kommission aus dem Jahr 2007.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter