EU-Partner drohen Griechenland

In der Flüchtlingskrise eskaliert der Streit zwischen Griechenland und den Ländern an der Balkanroute. Mit Unterstützung von Staaten wie Ungarn wirbt Österreich dafür, Mitteleuropa notfalls über strenge Kontrollen an Griechenlands nördlichen Grenzen vor einem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu schützen.

Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein, "wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (Artikelbild) nach Beratungen in Amsterdam mit seinen EU-Amtskollegen und Vertretern der Balkanländer sowie der Türkei über die Flüchtlingskrise. Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen - "mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien", erklärte Kurz.

EU-Soldaten in Mazedonien?

Ungarn unterstützte österreichische Überlegungen, Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Wenn Athen nicht bereit oder in der Lage sei, die EU-Außengrenze zu schützen, brauche die EU "eine andere Verteidigungslinie", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der über die Türkei kommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen kann. Die meisten von ihnen kommen über Mazedonien - laut der dortigen Regierung im vergangenen Jahr 700.000 Menschen. Allein im Januar waren es nochmals 50.000 Flüchtlinge.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias wies die Vorwürfe Österreichs und Ungarns zurück und warf mitteleuropäischen Staaten vor, sein Land isolieren zu wollen. Griechenland schütze seine Seegrenze zur Türkei so gut, wie Meergrenzen zu schützen seien. Sein Land sei das erste, das eine Lösung der Flüchtlingskrise wolle, betonte Kotzias.

Steinmeier: Balkanländer machen mehr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilte mit, die an dem EU-Treffen teilnehmenden Balkanstaaten hätten erklärt, "dass sie ihrerseits mehr Anstrengungen unternehmen, um zu registrieren, um Grenzen zu kontrollieren". Dabei hätten sie die Erwartung geäußert, "dass noch stärkere finanzielle und personelle Unterstützung von Seiten der Europäischen Union unternommen wird".

Weiter berichtete Steinmeier, die Türkei habe den EU-Staaten eine bessere Sicherung der Grenze zu Griechenland in Aussicht gestellt. Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu habe in Amsterdam weitere Anstrengungen angekündigt. Diese sollten sicherstellen, dass nicht nur besser kontrolliert werde, sondern dass auch der Flüchtlingszustrom nach Europa reguliert werde, erläuterte der deutsche Außenminister.

wl/jj (dpa, afp)