Von Retter-Schutz und Obergrenzen

In der vergangenen Woche sollen pro Tag nur etwa 135 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sein. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe, allerdings ohne Angabe von Quellen. Bis Mitte Februar waren es im Schnitt noch mehr als 2000 Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland kamen.

Insgesamt sind demnach von Jahresbeginn bis zum 23. März fast 109.000 Migranten eingereist. Bliebe es bei dieser Quote, müsste Deutschland in diesem Jahr mit etwa einer halben Million Flüchtlinge rechnen.

Forderung nach Obergrenze erneuert

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Pro Jahr sollte Deutschland demnach maximal 200.000 Asylsuchende aufnehmen. "Wir können die Probleme der Welt nicht lösen, indem wir zehn Millionen Syrer oder 20 Millionen Afrikaner aufnehmen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Integrationsfähigkeit eines Landes sei beschränkt und die Integration werde vor allem von Ehrenamtlichen geleistet, so der Minister.

Sein Parteikollege Hans-Peter Uhl kritisierte vor dem Hintergrund der Anschläge von Brüssel die Debatte um Flüchtlinge und Datenschutz als "grotesk": Deutschland habe eine halbe Million unkontrollierte Grenzübertritte geduldet. "Nun muss erkannt werden, dass Europa nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern vorrangig wieder ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden muss", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt".

Lage an deutschen Grenzen entspannt sich

Wegen der stark rückläufigen Zahlen von Asylsuchenden hat sich die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze spürbar entspannt. Trotzdem habe die Bundespolizei ihre Kräfte noch nicht abgezogen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Beamten könnten jetzt aber andere Aufgaben übernehmen, da sie nicht mehr für die Registrierung gebraucht würden.

Vielerorts konnten darüber hinaus Sport- und Mehrzweckhallen wieder an Vereine und Schulen zurückgegeben werden, nachdem sie nicht mehr als Unterkunft für Flüchtlinge erforderlich seien. Der Regierungsbezirk Oberbayern hat die Zahl seiner Notaufnahmeeinrichtungen von 20 auf vier reduzieren können. Ähnlich sieht es Agenturangaben zufolge auch in den vom Bund betriebenen Warteräumen in Erding und Straubing aus. Auch in Nordrhein-Westfalen werden derzeit viele Notunterkünfte geschlossen. Von April an soll es dort statt bisher 47 nur noch zehn dieser Einrichtungen geben.

Angriffe auf Helfer bestrafen

Angesichts der immer häufiger werdenden Übergriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Flüchtlingshelfer dringt der Chef der Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesländer, der saarländische Amtsinhaber Klaus Bouillon, auf eine härtere Bestrafung der Täter. Zur nächsten IMK-Tagung im Juni wolle er einen neuen Anlauf unternehmen, um eine Einigung zwischen den Unions- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen, sagte der CDU-Politiker der dpa.

"Die Übergriffe nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Hilfskräfte nehmen zu, das können wir so nicht hinnehmen." Das gelte vor allem in den östlichen Bundesländern. Und bei Demonstrationen - etwa in Frankfurt - seien Feuerwehrleute und Sanitäter attackiert worden.

Das Saarland setzt beim Schutz seiner Polizisten künftig auf Mundschutz und Schutzbrillen. Damit sollen die Einsatzkräfte besser für Spuckattacken gewappnet sein. Es sei geplant, alle 200 Streifenwagen im Land damit auszurüsten, sagte Innenminister Bouillon. Außerdem erhält die saarländische Polizei derzeit sogenannte Bodycams. Mit den auf der Schulter montierten Mini-Kameras soll möglichen Übergriffen auf Streifenbeamte im täglichen Einsatz vorgebeugt werden.

mak/chr (dpa, epd, kna, rtr)